B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 29 Zeitung der "Initiative B 30" September - Dezember 2019 In dieser Ausgabe Klimaschutzpaket vorgestellt Seite 8 Ummendorfer Ried wird wiedervernässt Seite 9 Unfallentwicklung 2018 Seite 10 Verbandsversammlung billigt Regionalplanentwurf (Biberach) - Der Regionalverband Donau-Iller erstellt zurzeit ebenfalls einen neuen Regionalplan. Die Verbandsversammlung billigte am 23. Juli 2019 in Biberach den Entwurf und beschloss das Anhörungsverfahren im Herbst 2019 einzuleiten. Im Gegensatz zur Fortschreibung des Regionalplans der Region Bodensee-Oberschwaben, liegen der Öffentlichkeit noch keine detaillierten Informationen über den Inhalt vor. Der Regionalplan soll jedoch neben "überfachlichen Plansätzen" insbesondere Regelungen zu Sicherung natürlicher Lebensgrundlagen, zur Regionalen Freiraumstruktur, zum Siedlungswesen, der Wirtschaft und Technischen Infrastruktur enthalten. Im Kapitel Verkehr soll erstmalig ein flächendeckendes Erreichbarkeitsnetz für den schienen- und straßengebundenen öffentlichen Personennahverkehr definiert werden. Auch der neue Regionalplan Donau-Iller ist für eine Laufzeit von rd. 15 Jahren ausgelegt. Im Herbst 2019 ist die öffentliche Anhörung geplant. Außerdem soll es öffentliche Informationsveranstaltungen geben. (ff) Q1 Entwurf des neuen Regionalplans vorgestellt (Region) - Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben schreibt den Regionalplan von 1996 fort. Die Arbeiten sind soweit fortgeschritten, dass der Anhörungsentwurf fertiggestellt ist. Der Entwurf von Juli 2019 enthält alle Kapitel, außer "Rohstoffe" und "Energie". Diese werden in eigenständigen Verfahren fortgeschrieben. Die Anhörung der sogenannten Träger öffentlicher Belange, wie Behörden, startete am 8. Juli und endet am 11. November 2019. Die Öffentlichkeitsbeteiligung ist vom 23. September bis 25. Oktober 2019 vorgesehen. In diesen Zeiträumen besteht die Möglichkeit zum Anhörungsentwurf Stellung zu nehmen. Der Anhörungsentwurf wurde veröffentlicht unter: www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan (Fortsetzung auf Seite 2)... Titelthema ...Regionalplanung In Baden-Württemberg sind die Regionalverbände die nach dem Landesplanungsgesetz festgelegten öffentlich-rechtlichen Träger der Regionalplanung. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben ist Träger der Regionalplanung für das Gebiet der Landkreise Bodenseekreis, Ravensburg und Sigmaringen. Die Regionalplanung umfasst die Entwicklung der Region hinsichtlich der regionalen Siedlungs-, Freiraum- und Infrastruktur sowie Gebiete für den Rohstoffabbau und Energie. Unter Energie fallen unter anderem Standorte für Windkraftanlagen. Der Regionalplan Die Ziele, Grundsätze, Vorschläge sowie nachrichtliche Übernahmen von anderen Planwerken und Verordnungen zur Entwicklung der Region, werden in einem sogenannten Regionalplan zusammengefasst. Nach ihm soll die Region entwickelt werden. Es wird festgelegt, wo in der Region welche Art von Nutzung erlaubt ist: Wo der Wohnungsbau vorangetrieben, Industrie- und Gewerbegebiete entstehen, die Verkehrswege entwickelt werden und welche Gebiete geschützt werden sollen. Der neue Regionalplan für die Region Bodensee-Oberschwaben soll bis 2035 gelten. Der Entwurf sieht vor: Entwicklungsziele der Region Die Region Bodensee-Oberschwaben soll als international agierender Wirtschaftsraum gestärkt und weiterentwickelt werden. Die Attraktivität für den Tourismus soll erhalten und verbessert werden. Die räumliche Entwicklung hat zum Ziel strukturelle Defizite abzubauen, insbesondere im Bereich der Verkehrsinfrastruktur. Gleichzeitig soll die Entwicklung des Wirtschaftsstandortes in Einklang mit den naturräumlichen Qualitäten gebracht werden. Die Entwicklung der Region soll auch an den Erfordernissen des Klimawandels ausgerichtet werden. Entwicklungsziele Bodenseeraum Wegen seiner einzigartigen funktionalen Vielfalt als Siedlungs-, Wirtschafts- und Kulturraum und als Freizeit-, Erholungs- und Tourismusgebiet, seiner Bedeutung als Ökosystem und herausgehobenen Funktion für die Wasserwirtschaft sollen besondere regionale Entwicklungsaufgaben für den Bodenseeraum festgelegt werden. Der Bodenseeraum soll besonders geschützt werden, dabei die Siedlungsentwicklung und neue Gewerbe- und Industriegebiete in das angrenzende Hinterland verlegt werden. Mit einer deutlichen Verbesserung des Öffentlichen Personennahverkehrs wird eine Verkehrsentlastung in Seenähe angestrebt. Zur Anbindung des Bodenseeraumes an den Fernverkehr sollen Bahnlinien und das Fernstraßennetz verbessert und der Flughafen Friedrichshafen attraktiver werden. Grundwasserschutz Der Bodensee ist der größte Trinkwasserspeicher Europas. Wegen seiner besonderen Bedeutung für die Wasserversorgung des Landes soll der Schutz des Grundwassers im tiefen Untergrund, insbesondere im Bodenseeeinzugsgebiet, Vorrang vor allen Planungen und Vorhaben erhalten, die Grundwasservorkommen beeinträchtigen können. ... Titelthema ...Siedlungsentwicklung Die Siedlungsentwicklung in der Region Bodensee-Oberschwaben soll künftig auf 43 Siedlungsbereiche und 17 Schwerpunkte des Wohnungsbaus konzentriert werden. In vierzehn Gemeinden wird die Siedlungsentwicklung auf den Eigenbedarf beschränkt. Die Siedlungsentwicklung soll vorrangig am Bestand ausgerichtet werden. Die Schließung von Baulücken, Nutzung von Baulandreserven, Brach-, Konversions- und Altlastenflächen soll Vorrang vor der Inanspruchnahme neuer Flächen haben. Die Siedlungsentwicklung soll auf die Gemeindehauptorte sowie in geeigneten Teilorten mit guter Verkehrsanbindung konzentriert werden. Die verkehrsbedingten Belastungen sollen zurückgehen. Dazu sollen Arbeiten und Wohnen an einem Ort zusammengebracht und auf eine Anbindung an den Öffentlichen Personennahverkehr geachtet werden. Für den verstärkten Wohnungsbau sollen regionalbedeutsame Schwerpunkte festgelegt werden, in * Ravensburg 60,7 ha * Weingarten 45,0 ha * Pfullendorf 36,7 ha * Überlingen 28,7 ha * Bad Saulgau 27,9 ha * Sigmaringen 26,0 ha * Friedrichshafen 16,3 ha * Leutkirch i.A. 15,9 ha * Isny i.A. 13,7 ha * Meßkirch 11,9 ha * Wangen i.A. 11,3 ha * Tettnang 11,0 ha Zur Minderung des Siedlungsdrucks im Uferbereich des Bodensees soll die Siedlungsentwicklung in das angrenzende Hinterland gelenkt werden. Vor allem am Bodenseeufer sollen Gemeinden mit Beschränkung auf Eigenentwicklung festgelegt werden. Bauflächen für Fremde soll es dort nicht mehr geben. Betroffen sind: Im Uferbereich des Bodensees: * Daisendorf * Eriskirch * Hagnau a.B. * Immenstaad a.B. * Kressbronn a.B. * Langenargen * Meersburg * Sipplingen * Stetten * Uhldingen-Mühlhofen. Im Donautal: * Beuron. Im Verwaltungsraum Altshausen: * Eichstegen * Guggenhausen * Unterwaldhausen. ... Titelthema ...Industrie und Gewerbe In der Region Bodensee-Oberschwaben sollen 32 vorrangige Schwerpunkte für Industrie und Gewerbe ausgewiesen werden. Davon 20 interkommunale Gebiete. Die regionalbedeutsamen Standorte sollen vorrangig dort entstehen, wo die beste infrastrukturelle Anbindung besteht und die Umwelt geschont wird. Standorte mit Anschluss an das überörtliche Straßen- und Schienennetz sowie im Einzugsbereich des Flughafens Friedrichshafen und der Verkehrslandeplätze Unterzeil, Hohentengen und Pfullendorf sollen bevorzugt werden. Als Vorranggebiete sollen ausgewiesen werden: * Baienfurt/Baindt 70,1 ha * Sigmaringen 60,2 ha * Leutkirch-Heidrain 55,0 ha * Bad Saulgau 43,6 ha * Meßkirch 41,6 ha * Hohentengen 39,7 ha * Pfullendorf-Wattenreute 39,4 ha * Amtzell/Wangen i.A. 34,2 ha * Pfullendorf-Mengener Str. 34,1 ha * Kißlegg 32,8 ha * Aulendorf 32,4 ha * Grünkraut-Gullen 31,8 ha * FN-Hirschlatt 30,4 ha * RV-Karrer-Mariatal 28,3 ha * Vogt 27,5 ha * Salem-Neufrach 27,1 ha * Kressbronn a.B. 26,2 ha * RV-Erlen-Erweiterung 26,2 ha * Bad Wurzach-Brugg 25,8 ha * Herbertingen 23,3 ha * Fronreute-Blitzenreute 22,8 ha * Ostrach-IKG Königsegg 22,0 ha * Bad Waldsee-Gaisbeuren 20,5 ha * Überlingen-Andelshofen 20,5 ha * Bad Waldsee-Wasserstall 20,2 ha * Mengen 19,9 ha * Tettnang-Bürgermoos 19,0 ha * Meckenbeuren-Ehrlosen 18,1 ha * Hettingen 14,3 ha * Gammertingen 13,0 ha * Uhldingen-Mühlhofen 11,0 ha * Tettnang-Bechlingen 7,5 ha 18 der Vorranggebiete - mit einem Flächenanteil von rd. 52 Prozent - liegen im Einzugsbereich der Bundesstraße 30. Die übrigen Gebiete liegen überwiegend an der A 96 und B 311. Infrastruktur Das Verkehrssystem in der Region soll zur Stärkung und Weiterentwicklung der Region als attraktiver Wohn-, Wirtschafts- und Tourismusstandort beitragen. Leistungsfähige Verkehrsverbindungen sollen in die benachbarten Wirtschaftsräume sowie in die europäischen Verkehrsnetze verbessert werden. Die öffentlichen Verkehrsmittel... Titelthema ...und der Radverkehr sollen gestärkt, die Umweltbelastung durch Lärm und Abgase reduziert, die Verkehrssicherheit gewährleistet und Straßengüterverkehr auf die Schiene verlagert werden. Es soll möglichst wenig neue Fläche in Anspruch genommen und eine weitere Zerschneidung der Landschaft vermieden werden. Im Sinne einer umweltgerechten Mobilität soll dem öffentlichen Verkehr Priorität vor dem motorisierten Verkehr eingeräumt werden. Der Schienenverkehr soll Priorität vor dem motorisierten Straßen- und Flugverkehr erhalten. Dem zu Fuß gehen und der Radverkehr soll Priorität vor dem motorisierten Verkehr eingeräumt werden. Ein Radschnellweg von Baindt bis Friedrichshafen soll entwickelt und umgesetzt werden. Vor dem Neu- und Ausbau soll die Leistungsfähigkeit mit betrieblichen und organisatorischen Maßnahmen ausgeschöpft werden. Dem Erhalt soll Vorrang eingeräumt werden. Ist ein Ausbau unvermeidbar, soll dieser flächensparend auf vorhandenen Straßen und Schienen vor einer Neutrassierung erfolgen. Ausbau des Straßennetzes Das regionalbedeutsame Straßennetz soll funktionsgerecht erhalten und weiterentwickelt werden. Ergänzungen und Ausbauten des Straßennetzes sollen dort umgesetzt werden, wo dies zur Erschließung oder zur Entlastung von Siedlungen oder Industrie- und Gewerbegebieten erforderlich ist. Regionalbedeutsame Straßenbaumaßnahmen sollen beschränkt werden auf Einzelmaßnahmen: Im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen, im Maßnahmenplan Landesstraßen des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg und weitere regionalbedeutsame Einzelmaßnahmen: * B 30 Friedrichshafen – Eschach * B 31 Meersburg – Immenstaad * B 32 Ravensburg Molldietetunnel * B 311n/B 313 Mengen – Engelswies * B 30 Enzisreute – Gaisbeuren * B 31 Waggershausen – B 30 alt * B 31 Überlingen – Oberuhldingen * B 31 Oberuhldingen – Meersburg * B 467 Querspange Tettnang * B 32 OU Blitzenreute * B 12 OU Großholzleute * B 32 OU Staig * B 32 OU Boms * L 314 OU Mennisweiler * B 31 Ausbau Friedrichshafen- Landesgrenze Bayern (2+1) * L 194 OU Pfullendorf BA III * L 195 OU Aach-Linz * L 195 OU Herdwangen * L 205 OU Bermatingen * L 205 OU Salem-Neufrach * L 265 OU Kißlegg * L 283 OU Renhardsweiler * L 316 Weiträumige Umfahrung Bergatreute Schienenverkehr Das Schienennetz soll so weiterentwickelt werden, dass alle für die Entwicklung der Region bedeutsamen Verbindungs- und Erschließungsfunktionen sowohl für den Regional- als auch Fernverkehr erfüllt werden können. Für die Anlage eines zusätzlichen Gleises sollen Freihaltetrassen für die Allgäu-, Bodenseegürtel- und Donaubahn eingerichtet werden. Regionalbedeutsame Schienenstrecken sollen elektrifiziert werden: * Allgäubahn (Aulendorf-Kißlegg) * Bodenseegürtelbahn * Donaubahn * Killertalbahn * Zollernbahn (mit abschnittsweise zweigleisigem Ausbau) Weitere Schienenstrecken sollen erhalten und angemessen ausgebaut werden: * Altshausen-Ostrach-Pfullendorf * Gammertingen-(Engstingen) * Mengen-Krauchenwies-Meßkirch * Roßberg-Bad Wurzach * Sigmaringen-Sigmaringendorf-Gammertingen-(Hechingen) Freiraumstruktur Zur Erhaltung der Leistungs- und Funktionsfähigkeit des Naturhaushalts (Klima, Luft, Boden, Wasser), der biologischen Vielfalt, zur Wahrung des Landschaftsbildes, Vermeidung von Zersiedelung und Sicherung von Produktionsflächen für die Landwirtschaft, sollen regionale Grünzüge ausgewiesen werden. Ergänzend sollen Grünzäsuren zum Schutz des Bodenseeufers und Gliederung von Siedlungsgebieten ausgewiesen werden. Regionale Grünzüge sollen von Bebauung freigehalten werden. Besteht zu einer Bebauung keine Alternative, kann sie ausnahmsweise für gewisse Nutzungen zugelassen werden. In Grünzäsuren soll eine Neubebauung generell verboten sein. Im Ausnahmefall soll lediglich eine Erweiterung bestehender Anlagen zugelassen werden. Schutz von Moore und Wälder Die Erhaltung von Moor- und Waldgebiete soll im Vordergrund stehen. Vorranggebiete für Naturschutz und Landschaftspflege sollen grundsätzlich von Bebauung freigehalten werden. Schutz von Trinkwasser Zur Sicherung der Trinkwasserversorgung sollen entsprechende Gebiete auch dort ausgewiesen werden, wo sie aktuell keine Schutzgebiete sind. In sogenannte Vorranggebiete sollen alle Planungen verboten werden, die einer späteren Ausweisung als Wasserschutzgebietszone I und II entgegenstehen können. In Vorbehaltsgebiete sollen nur solche Planungen zulässig sein, die mit einer späteren Ausweisung als Wasserschutzzone III, IIIa und IIIb vereinbar sind. (ff) Q2 Aus Bund und Land Maßnahmengesetze geplant (Berlin) - Eine Genehmigung von Verkehrsprojekten durch den Deutschen Bundestag mithilfe von Maßnahmengesetzen könnte nach Ansicht der Bundesregierung zu einer größeren Akzeptanz der Projekte beitragen. Es soll auch erprobt werden, inwieweit Planungs- und Genehmigungsverfahren dadurch beschleunigt werden können. Laut einem Rechtsgutachten des Bundesministeriums für Verkehr könnten Projekte unter bestimmten Voraussetzungen durch Maßnahmengesetze genehmigt werden. In einem ersten Schritt werden nun Vorschaltgesetze vorbereitet, in das Projekte aufgenommen werden, die mit einem Maßnahmengesetz umgesetzt werden könnten. (ff) Q3 Pkw-Maut vorerst vom Tisch (Luxemburg / Berlin) - Der Europäische Gerichtshof entschied am 18. Juni 2019, dass die geplante Infrastrukturabgabe (Pkw-Maut) in der vorgesehenen Form rechtswidrig ist. Die Arbeiten zur Einführung wurden gestoppt. Politiker und Umweltschützer debattieren nun über alternative Mautmodelle. Im Gespräch sind etwa Modelle, die gefahrene Kilometer und Emissionen berücksichtigen. Wer viel fährt, soll viel zahlen. Bestimmte Strecken sollen zu bestimmten Zeiten teurer werden. Dazu ist aber eine Überwachung aller Fahrzeuge notwendig. (ff) Q4 30 Mrd. Euro für Verkehr (Berlin) - Der Etat des Ministeriums für Verkehr und digitale Infrastruktur soll 2020 im Vergleich zum Vorjahr leicht ansteigen. Das geht aus dem Regierungsentwurf für den Haushalt 2020 hervor. Das Ministerium erhält demzufolge 29,83 Mrd. Euro. Davon sind 10,81 Mrd. Euro für die Bundesfernstraßen, einschließlich Radwege, 6,81 Mrd. Euro für die Schiene und 1,14 Mrd. Euro für die Wasserstraßen vorgesehen. Auf der Einnahmenseite werden die Einnahmen aus der Lkw-Maut auf rund 7,97 Mrd. Euro geschätzt. (ff) Q5 E-Scooter: Erste Bilanz (Berlin) - Seit Juni 2019 sind elektrische Tretroller in Deutschland zugelassen. Sie rollen durch viele Städte, stehen zur Miete auf Gehwegen, an Kreuzungen und Bahnstationen. 0,5 kg CO2 setzen elektrische Tretroller pro 100 Kilometer frei. Ein Kleinwagen kommt auf gut 11 kg. Doch treten weitere CO2 Emissionen für Herstellung und Transport hinzu. Bisher werden E-Tretroller zum Aufladen mit Kraftfahrzeugen eingesammelt, um dann wieder mit Kraftfahrzeugen zu ihrem Einsatzort gefahren zu werden. Deshalb sollte es künftig austauschbare Akkus geben. Die Akkus sind wenig umweltfreundlich. Sie enthalten laut Bundesumweltamt eine fluorhaltige, giftige Flüssigkeit, die leicht entzündlich ist. Das selbe Problem haben E-Bike-Akkus. So geriet im August 2019 im bayerischen Memmingen ein solcher in Brand - fünf Menschen erlitten eine Gasvergiftung. Für die Akkus werden u.a. Lithium und seltene Erden verwendet, deren Abbau für die Umwelt bedenklich ist. Für die Herstellung eines Akkus fällt soviel CO2 an, wie bei einer 250 km Autofahrt mit einem VW Golf. Die Akkus halten voraussichtlich etwa drei Jahre. Der Betreiber Lime schätzt die Lebensdauer seiner Roller derzeit auf über ein Jahr ein. Dann wandern auch die fest eingebauten Akkus in den Müll. Auf die Verkehrswende scheinen E-Scooter noch keine große Auswirkung zu haben. Eine Umfrage des Umweltbundesamtes unter 4.000 Nutzern in Paris ergab, dass nur acht Prozent der Befragten statt einer Auto- oder Taxifahrt einen E-Tretroller nutzten. Viele Städte klagen über unachtsam abgestellte oder abgelegte Roller, gerade an touristischen Zielen. Verbände beklagen, dass nachlässig abgestellte E-Tretroller ein Problem für behinderte Menschen sein können. Die Polizei stellt immer wieder Verstöße fest: Oft fehlt das Kennzeichen oder es wird auf Gehwegen gefahren. Zugenommen haben Verkehrsunfälle. Das Geschäft scheint so lukrativ, dass etwa e-right, rechtliche Unterstützung für Unfallopfer von E-Scootern anbietet. Viele Nutzer stünden das erste Mal auf den Rollern und seien entsprechend unsicher, so der Anbieter Lime. Das Unternehmen will deshalb Fahrtrainings anbieten. Außerdem empfiehlt der Anbieter einen Helm, Pflicht ist er in Deutschland nicht. Der Deutsche Verkehrssicherheitsrat ist darüber besorgt, dass viele Nutzer betrunken auf E-Tretroller steigen. (ff) Q6 Aus Bund und Land Autobahn GmbH im Zeitplan (Berlin) - Die Autobahn GmbH des Bundes und das Fernstraßenbundesamt werden nach Angaben der Bundesregierung am 1. Januar 2021 ihre operative Arbeit aufnehmen. Bis dahin soll die Gesellschaft bundesweit über rund 15.000 Beschäftigte verfügen. Der Bund übernimmt damit am 1. Januar 2021 die Verwaltung der Autobahnen komplett. Jedoch könne es in einigen Fällen notwendig sein auf die Unterstützung der Länder vorübergehend zurückzugreifen. Das werde geprüft. (ff) Q7 Autobahn GmbH lockt Planer (Berlin) - Mit einem 13. Monatsgehalt, Wechselzuschlag, Erfolgsbonus, Einstufung in eine höhere Besoldungs- oder Tarifgruppe, einem Gehalt für Studierende und andere Vergünstigungen und Annehmlichkeiten will die Autobahn GmbH des Bundes bei den Ländern beschäftigte Straßenwärter, Planer, Werkstattmitarbeiter und Studenten abwerben. Der im Juli 2019 abgeschlossene Tarifvertrag sieht u.a. einen Wechselzuschlag von 1.500 Euro vor. Ein Jahresbonus von voraussichtlich bis zu 800 Euro wird zusätzlich gewährt. Studenten sollen monatlich 1.300 Euro erhalten. (ff) Q8 Lkw-Platooning mit Stärken und Schwächen (München) - Fahrten mit vernetzten Lkw auf der Versuchsstrecke der A 9, waren sicher, funktionierten technisch zuverlässig und ließen sich gut im Alltag eines Logistikunternehmens einsetzen. 98 Prozent der Fahrten liefen reibungslos. Die Kraftstoffeinsparung blieb aber mit lediglich drei bis vier Prozent hinter den Erwartungen zurück. Das ist das Ergebnis des Forschungsprojekts "elektronische Deichsel", das vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur mit rund 1,9 Millionen Euro gefördert wurde. Die Beteiligten sehen einen wichtigen Schritt in Richtung automatisiertes Fahren erreicht. (ff) Q9 Neue Regeln für höhere Verkehrssicherheit (Berlin) - Mit der Novelle der Straßenverkehrsordnung (StVO) will der Bund Straßen sicherer, klimafreundlicher und gerechter machen. Höhere Bußgelder sollen für mehr Verkehrssicherheit sorgen. Sie drohen etwa beim Falschparken in zweiter Reihe, auf Geh- und Radwegen oder Schutzstreifen. Die unerlaubte Nutzung der Rettungsgasse soll stärker bestraft werden. Das Abschalten von Notbremsassistenten wird verboten. Innerorts dürfen Fahrzeuge mit mehr als 3,5t künftig beim Rechtsabbiegen nur noch in Schrittgeschwindigkeit fahren. Das Halten auf Radschutzstreifen wird verboten - bisher darf auf Radschutzstreifen noch gehalten und bis zu drei Minuten geparkt werden. Ein Mindestüberholabstand von Fußgängern, Radfahrern und Elektrokleinstfahrzeuge wird eingeführt. Erleichterungen soll es für umweltfreundliches Verhalten und umweltfreundlichere Fahrzeuge geben. Dazu werden u.a. neue Verkehrszeichen eingeführt. Der Entwurf wurde im August 2019 in Berlin vorgestellt und in die Ressortabstimmung gegeben. Es schließt sich die Anhörung der Länder und Verbände an. Die neuen Regeln sollen möglichst bald in Kraft treten. (ff) Q10 Straßenbauverbot gefordert (Berlin) - Dürresommer, Hitzewellen und Unwetter. So beginnt eine gemeinsame Pressemitteilung von zehn Umweltverbänden. Am 16. August 2019 wandten sie sich mit einer "dringlichen Kritik" an die Bundesregierung. Um das Klima zu retten und das Pariser 1,5-Grad-Limit nicht zu überschreiten, wird die Bundesregierung zum Handeln aufgefordert. Gefordert wird Sonne statt Kohle. Eine Wende soll es in der Land- und Forstwirtschaft, der Beheizung und Energieeffizienz von Gebäuden sowie der Industrie geben. Investitionsprogramme zum Klimaschutz und eine CO2-Bepreisung wird gefordert. Im Bereich Mobilität zielen die Forderungen auf einen massiven Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsträger ab. Autofahren, Fliegen und der Transport per Lkw sollen drastisch teurer und eingeschränkt werden. Ein "kultureller Wandel" sei erforderlich. So soll der Aus- und Neubau von Fernstraßen und Flughäfen für die nächsten zehn Jahre verboten werden. Der Bundesverkehrswegeplan soll ökologisch umgestaltet werden, damit öffentliches Geld auf klimaverträglichen Verkehr konzentriert wird. Um den Güterverkehr von der Straße auf die Schiene zu bringen, wollen die Umweltverbände die Lkw-Maut deutlich erhöhen und auf alle Straßen ausweiten. Gefordert wird auch ein Verbot des Verbrennungsmotors schnellstmöglich zu beschließen. Diesel müssten höher besteuert werden. Dagegen sollen umweltfreundlichere Fahrzeuge weniger zahlen. Auf Autobahnen wird ein Tempolimit von 120 km/h, auf Landstraßen von 80 km/h und in geschlossenen Ortschaften von 30 km/h gefordert. Der Fuß- und Radverkehr soll innerorts Vorrang vor dem Auto erhalten. Vorrang sollen auch Bahnen und Busse haben und billiger werden, etwa mit einem 365-Euro-Jahresticket. Ein massiver Ausbau von Radwegen, ist eine weitere Forderung. (ff) Q11 Aus Bund und Land Klimaschutzpaket vorgestellt (Berlin) - Im Mai stellte Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur, Andreas Scheuer, in Berlin 50 Maßnahmen vor, um die Klimaziele zu erreichen. Der Anteil des Verkehrs an den CO2-Emissionen in Deutschland beträgt aktuell 18,5%. Laut Klimaschutzplan der Bundesregierung, müssen die Treibhausgasemissionen im Verkehr von 163 Millionen Tonnen auf 95 bis 98 Millionen Tonnen im Jahr 2030 reduziert werden. Bereits beschlossene Maßnahmen senken die Treibhausgase um 13 Mio. Tonnen. Neu hinzu kommen: Öffentlicher Personen-, Fuß- und Radverkehr Mit 3 Mrd. Euro jährlich soll die Schiene gefördert werden, u.a. mit der Beseitigung von Engpässen, attraktivere Taktung und Senkung der Mehrwertsteuer im Fernverkehr. 1 Mrd. Euro sind für den Busverkehr vorgesehen. Auch für den Radverkehr sind höhere Ausgaben geplant. CO2-Einsparung: 7-8 Mio. Tonnen jährlich. Alternative Kraftstoffe Die Forschung und Entwicklung soll, wie Erzeugungsanlagen, mit einem Aufbauprogramm von 2 Mrd. Euro gefördert werden. CO2-Einsparung: 9 10 Mio. Tonnen jährlich. Güterverkehr Der Ausbau der Bahninfrastruktur soll mit 3 Mrd. Euro jährlich gefördert werden. Für die Binnenschifffahrt ist ein Modernisierungsprogramm vorgesehen, wie auch ein Ausbau der Wasserstraßen. Damit sollen mehr Güter auf die Schiene und Wasserstraße verlagert werden. CO2-Einsparung: 2 Mio. Tonnen jährlich. Pkw Es ist vorgesehen die staatliche Kaufprämie für Elektrofahrzeuge auszubauen und klimafreundliche Dienstwagen stärker zu fördern. Eine Förderung ist auch für die Ladeinfrastruktur geplant. CO2-Einsparung: 9-10 Mio. Tonnen jährlich. Nutzfahrzeuge Auch für Nutzfahrzeuge soll es eine staatliche Kaufprämie für Fahrzeuge mit alternativen Antrieben geben. Es sollen auch genügend Wasserstofftankstellen und Lademöglichkeiten für Batterie-Lkw geschaffen werden. CO2-Einsparung: 17-18 Mio. Tonnen jährlich. Digitalisierung Durch den Aufbau moderner Mobilfunknetze und Breitband, soll die Voraussetzung für automatisiertes und vernetztes Fahren geschaffen werden. Damit werden auch individuelle Beförderungsdienstleistungen gefördert, wie Rufbusse. CO2-Einsparung: 6-7 Mio. Tonnen jährlich. (ff) Q12 Aus der Region Für den Klimaschutz: Ummendorfer Ried wird wiedervernässt (Ummendorf) - Inmitten des Landschaftsschutzgebiets Oberes Rißtal liegt das Ummendorfer Ried. Ausgewiesen ist es als Offenland- und Waldbiotop, Naturschutz- und FFH-Gebiet. Es genießt Schutz u.a. als Moor, Buchen- und Sumpfwald. Moose und Pilze, Käfer, Libellen, Schmetterlinge, Vögel, Frösche, Molche, Schlangen und der Biber haben hier ihr Zuhause. Im Westen tangiert die Bundesstraße 30 das Schutzgebiet, im Osten liegen die Ummendorfer Seen und die Südbahn. Doch schon bald werden im Ummendorfer Ried die Bäume verfaulen, Äste brechen und in Jahrzehnten ganze Waldflächen verschwinden. Die Gemeinden Hochdorf, Ummendorf und die Stadt Biberach planen die Wiedervernässung des Ummendorfer Rieds auf rd. 100 ha Fläche. Das diene dem Arten-, Biotop- und Klimaschutz. Bisher ist der Wasserhaushalt im Ummendorfer Ried durch alte Entwässerungsgräben und die in den 1930er-Jahren erfolgte Begradigung der Riß gestört. Umweltschützer, Wissenschaftler und immer mehr Menschen befürchten eine Klimakatastrophe und schlechte Lebensbedingungen für die Zukunft. Moore halten einen großen Anteil von CO2 zurück, das im Verdacht steht, den Treibhauseffekt zu fördern - zu viel davon in der Atmosphäre heizt die Erde auf. Trocknen Moore aus, wird darin gespeichertes CO2 freigesetzt. Noch bis in die 1950er-Jahre war es üblich Moore trocken zu legen, um Torf zu gewinnen. Dieser wurde zum Heizen genutzt. Wegen der Holzknappheit nach dem Krieg, wurden viele Moore aufgeforstet. Die Bedeutung der Moore und Wälder hat mit dem Bewusstsein des Klimawandels in den letzten Jahren immer mehr an Bedeutung gewonnen. Um das Ummendorfer Ried ökologisch und auch als natürlicher Kohlenstoffspeicher aufzuwerten, soll es wiedervernässt werden. Das Wasser soll bald aufgestaut werden und die Torfschicht wieder wachsen. Mit der Wiedervernässung soll auch der ursprüngliche Lebensraum wiederhergestellt werden. Lebenswichtig ist das für die Zugvögel, die auf der Suche nach Rastplätzen sind. Als Nebeneffekt wird ein großer Teil des Waldes verschwinden. Eine Flurneuordnung soll die Grundlage dafür schaffen, dass 2020 oder 2021 mit der Wiedervernässung begonnen werden kann. Geplant wird offenbar schon seit zehn Jahren. (ff) Q13 Aus der Region Schwere Unfälle weiterhin überdurchschnittlich (Wiesbaden / Region) - Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden veröffentlichte am 9. Juli 2019 die bundesweite Statistik der Straßenverkehrsunfälle 2018. Danach verunglückten im vergangenen Jahr in Deutschland 3.275 Menschen im Straßenverkehr tödlich: 3% mehr als 2017. Weitere 396.000 Menschen wurden bei Verkehrsunfällen verletzt, das waren 1,5% mehr als 2017. Wie in den Vorjahren ereigneten sich 2018 die meisten Unfälle mit Personenschaden innerhalb von Ortschaften (69%), jedoch wurden hier nur 30% der Getöteten registriert. Auf Landstraßen fanden 24,3% der Unfälle mit Personenschaden statt, allerdings kamen hier 57% der Verkehrsunfallopfer ums Leben. Auf den Autobahnen wurden 6,7% aller Unfälle mit Personenschaden und 12,9% aller Getöteten gezählt. Unfälle auf den Straßen außerhalb von Ortschaften hatten u.a. wegen der höheren Fahrgeschwindigkeiten schlimmere Folgen als auf Straßen innerorts. Auf Landstraßen kommen Risikofaktoren wie die fehlende Trennung zum Gegenverkehr, schlechte Überholmöglichkeiten, Kreuzungen oder ungeschützte Hindernisse wie Bäume neben der Fahrbahn hinzu. Unfälle 2018 auf der B 30 292 Verkehrsunfälle ereigneten sich 2018 auf der B 30 laut Berichten von Polizei und Feuerwehr. Dabei verunglückten 152 Menschen, fünf starben, 44 wurden schwer und 103 leicht verletzt. 478 Fahrzeuge waren beteiligt. Bei 162 Unfällen entstand Sachschaden von insgesamt rd. 2 Mio. Euro. Zu 130 Unfällen liegen keine ausreichenden Daten über die Schadenshöhe vor. Der Volkswirtschaftliche Schaden der bekannt gewordenen Verkehrsunfälle beträgt insgesamt ca. 27 Mio. Euro. Auf den ausgebauten Streckenabschnitten der B 30 kam es wie in den Vorjahren zu deutlich weniger schwerwiegenden Unfällen, als auf den nicht ausgebauten Streckenabschnitten. Wiederum konzentrierten sich Unfälle mit überwiegend leichten Folgen auf den Streckenabschnitt von Ravensburg bis Friedrichshafen. Zu Unfällen mit schweren Folgen kam es vor allem auf dem Streckenabschnitt nördlich von Baindt bis Biberach/Riß. Trotz einem Längenanteil von ca. 30%, waren hier 2018 rund die Hälfte der schwer verletzten und 60% der tödlich verunglückten Personen auf der B 30 zu verzeichnen. Langzeitbetrachtung 2006-2018 In den letzten dreizehn Jahren gab es auf der B 30 zwischen Ulm und Friedrichshafen rund 79% mehr Unfälle mit Todesfolge als auf anderen Bundesstraßen in Deutschland. Auf den ausgebauten Streckenabschnitten kamen 33% mehr Menschen zu Tode, als im Bundesdurchschnitt. Auf den nicht ausgebauten Streckenabschnitten waren es 132% und von nördlich von Baindt bis nach Biberach an der Riß sogar 220%. Lediglich von Ravensburg bis Friedrichshafen kamen 18% weniger Menschen zu Tode, als im Bundesdurchschnitt. (ff) Q14 Restexemplare Heute nichts wert - morgen begehrt "B30 Insider" erschien 2012 bis 2016 vierteljährlich in gedruckter Auflage. Die Restexemplare wurden eingesammelt und blieben bisher unter Verschluss. Aufgrund der wiederkehrenden Nachfrage sind gedruckte Restexemplare erstmals erhältlich - gegen einen Unkostenbeitrag von 35 Cent pro Stück. Dies ist ein privates Angebot, das jederzeit beendet werden kann. Das Angebot gilt nur solange der Vorrat reicht. Es fallen zusätzlich 1,55 Euro Porto pro Bestellung an. Die Bezahlung erfolgt auf Rechnung, zahlbar innerhalb von 14 Tage nach Erhalt. Rückgaberecht 14 Tage. Rücksendekosten trägt der Besteller. Bearbeitungszeit 1-3 Werktage. Versanddauer 1-3 Werktage. Versand ins Ausland nur auf Anfrage. Ich bestelle folgende Restexemplare Name Straße PLZ, Ort Titel Stück 1. Jahrgang B30 Insider, Nr. 1 Januar - März 2012 vergriffen B30 Insider, Nr. 2 April - Juni 2012 St. B30 Insider, Nr. 3 Juli - September 2012 St. B30 Insider, Nr. 4 Oktober - Dezember 2012 St. 2. Jahrgang B30 Insider, Nr. 5 Januar - März 2013 St. B30 Insider, Nr. 6 April - Juni 2013 St. B30 Insider, Nr. 7 Juli - September 2013 St. B30 Insider, Nr. 8 Oktober - Dezember 2013 St. 3. Jahrgang B30 Insider, Nr. 9 Januar - März 2014 St. B30 Insider, Nr. 10 April - Juni 2014 St. B30 Insider, Nr. 11 Juli - September 2014 St. B30 Insider, Nr. 12 Oktober - Dezember 2014 St. Titel Stück 4. Jahrgang B30 Insider, Nr. 13 Januar - März 2015 St. B30 Insider, Nr. 14 April - Juni 2015 St. B30 Insider, Nr. 15 Juli - September 2015 St. B30 Insider, Nr. 16 Oktober - Dezember 2015 St. 5. Jahrgang B30 Insider, Nr. 17 Januar - März 2016 St. B30 Insider, Nr. 18 April - Juni 2016 St. B30 Insider, Nr. 19 Juli - September 2016 St. B30 Insider, Nr. 20 Oktober - Dezember 2016 St. 6. - 8. Jahrgang Es liegt keine gedruckte Auflage vor. Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 14 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:52 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. +49 (0) (15 15) 7 76 23 02 info@b30neu.de Datenschutz www.b30neu.de/datenschutz Druck "B30 Insider" wird bei wichtigen Themen von großem Interesse und wirtschaftlicher Vertretbarkeit oder per Sponsoring gedruckt. Die Auflage richtet sich nach dem Bedarf und beträgt in der Regel 500 bis 1000 Exemplare. Erscheinen "B30 Insider" erscheint dreimal jährlich. Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider Quellen / Grundlagen Q1 www.rvdi.de/presse/detail-pressemitteilungen/2019/07/verbandsversammlung-billigt-regionalplanentwurf.html Q2 www.rvbo.de/Planung/Fortschreibung-Regionalplan Q3 www.bundestag.de/presse/hib/648612-648612 Q4 www.bundestag.de/presse/hib/653726-653726 www.focus.de/auto/verschiedene-mautsysteme-in-der-diskussion-nach-geplatzter-pkw-maut-diese-modelle-koennten-auf-autofahrer-jetzt-zukommen_id_11015167.html Q5 www.bundestag.de/presse/hib/654488-654488 Q6 www.heise.de/newsticker/meldung/Klimaretter-Oekosuende-Aergernis-Eine-Zwischenbilanz-zu-E-Tretrollern-4493497.html www.all-in.de/memmingen/c-polizei/e-bike-akku-raucht-in-memminger-geschaeft-ab-fuenf-mitarbeiter-erleiden-gasvergiftung_a5040213 www.e-right.de Q7 www.bundestag.de/presse/hib/651002-651002 Q8 www.handelsblatt.com/politik/deutschland/tarifeinigung-neue-autobahn-gmbh-lockt-beschaeftigte-mit-13-monatsgehalt/24587678.html?ticket=ST-1505171-IBn0MZbb7ZFLOeVnxIpn-ap1 Q9 www.heise.de/newsticker/meldung/LKW-Platooning-Sicher-aber-nicht-so-sparsam-wie-erwartet-4419922.html Q10 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/StV/stvo-novelle.html Q11 www.bund.net/service/presse/pressemitteilungen/detail/news/klimakrise-was-jetzt-getan-werden-muss-umweltverbaende-veroeffentlichen-handlungsprogramm-fuer-effek/news-topic/klimawandel/ Q12 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Artikel/K/aktiver-klimaschutz-in-der-verkehrspolitik.html Q13 www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-biberach/ummendorf_artikel,-gro%C3%9Fes-umweltprojekt-warum-das-wasser-ins-ummendorfer-ried-zur%C3%BCckkehren-soll-_arid,11101474.html?fbclid=IwAR05huVdv3NuwxMiF4Ud45MiUzRTC63vcjf9kZGkJmqphfzaBn2fwTryj2g https://biberach-riss.de/B%C3%BCrger-Rat-Verwaltung/B%C3%BCrger/Energie-Umwelt/Naturschutz-Projekt-Wiedervern%C3%A4ssung-des-Ummendorfer-Rieds-.php?object=tx,2215.1&ModID=7&FID=2940.923.1&NavID=2215.49&La=1 Q14 www.destatis.de/DE/Presse/Pressemitteilungen/2019/07/PD19_260_46241.html --------------- ------------------------------------------------------------ --------------- ------------------------------------------------------------