B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 25 Zeitung der "Initiative B 30" Mai - August 2018 In dieser Ausgabe Stauauswertung 2017 Seite 3 Radwegebauprogramm 2018 Seite 8 Sanierungsprogramm 2018 Seite 9 Südbahn wird elektrisch (Region) - Am 23. März 2018 startete bei Baienfurt die Elektrifizierung der Südbahn mit dem ersten Spatenstich. Bis voraussichtlich Ende 2021 wird die Bahnstrecke Ulm-Friedrichshafen-Lindau in vier Bauabschnitten elektrifiziert. Die veranschlagten Kosten betragen rd. 250 Mio. Euro. Während der Arbeiten wird es zu Streckensperrungen kommen. Ein Ersatzverkehr mit Bussen wird eingerichtet. (ff) Q1 Endergebnis zur Straßenverkehrszählung 2015 liegt vor (Bergisch Gladbach) - Die "Initiative B 30" informierte im Insider Nr. 24 über die Straßenverkehrszählung 2015. Ende 2017 veröffentlichte die Bundesanstalt für Straßenwesen das Endergebnis. Danach verkehrten 2015 im täglichen Durchschnitt 50.187 Kfz über deutsche Autobahnen, davon zählten 7.377 Fahrzeuge zum Schwerverkehr (Anteil 14,7 %). Die Fahrleistung auf Autobahnen betrug rund 237.605,3 Mio. Kfz-km. Auf Bundesstraßen waren es 9.452 Kfz, davon zählten 775 Fahrzeuge zum Schwerverkehr (Anteil 8,2 %). Die Fahrleistung auf den Bundesstraßen betrug rund 107.425,6 Mio. Kfz-km. (ff) Q2 Land erkennt erstmals hohe Dringlichkeit (Stuttgart) Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellte am 20. März 2018 bei einer Straßenbaukonferenz in Stuttgart die Ergebnisse der Umsetzungskonzeption des Landes zum Bedarfsplan 2016 vor. Mit der neuen Priorisierung besteht eine ehrliche Perspektive zur Umsetzung des Bedarfsplans, dem objektive, nachvollziehbare und transparente Kriterien zu Grunde liegen, so der Minister. Erstmals sieht das Land einen hohen Bedarf für den B 30-Lückenschluss zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute. Der Ausbau der B 30 zwischen Biberach/Jordanbad und Hochdorf bleibt für das Land jedoch nachrangig. Umsetzung in zwei Stufen Die Umsetzungskonzeption des Landes umfasst zwei Gruppen: Bereits in Planung befindliche und noch zu planende Projekte. Die erste Gruppe enthält 47 Maßnahmen. Die Kosten werden mit rund 4,2 Milliarden Euro beziffert. Die zweite Gruppe enthält die Maßnahmen, die aktuell nicht beplant werden. Diese Gruppe wurde nun priorisiert. Diese Gruppe umfasst 66 Maßnahmen mit einem Investitionsvolumen von mehr als 2,3 Milliarden Euro für Bundesstraßen. In der Priorisierung wurden Wirtschaftlichkeit, Wirksamkeit und die heutige verkehrliche Belastung in den Gemeinden und Städten bewertet. Umsetzung vor 2025 und ab 2025 In der Umsetzungskonzeption wurden zwei Zeitschienen ermittelt: Maßnahmen mit einem Planungsbeginn vor 2025 sowie nach 2025. Bis 2030 sollen alle Maßnahmen zumindest in Planung sein, sie werden den Regierungspräsidien zugeordnet. Hoher Bedarf Die Planung am Lückenschluss der B 30 zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute soll wegen... Titelthema Neue Statistik zum Lärmschutz an Bundesfernstraßen vorgelegt (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr veröffentlichte im März 2018 die "Statistik des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen 2016". Zu Lärmschutzmaßnahmen besteht regelmäßig ein hoher Informationsbedarf. Zur Beantwortung von Fragen aus dem Parlament, der Straßenbauverwaltungen der Länder, der Bauwirtschaft und zur Information der Öffentlichkeit erstellt das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur jährlich die "Statistik des Lärmschutzes an Bundesfernstraßen". Neben den aktuellen rechtlichen Grundlagen für Lärmschutzmaßnahmen thematisiert der Bericht die Arten, Flächen, Längen und aktuelle durchschnittliche Kosten von Lärmschutzmaßnahmen an den Autobahnen und Bundesstraßen. Der Bericht ist abrufbar unter: www.bmvi.de > Service > Publikationen. (ff) Q3 Bund legt Leitfaden für Großprojekte vor (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr legte Im März 2018 den Leitfaden Großprojekte vor. Der neue Leitfaden liefert konkrete Handlungsanleitungen zur Umsetzung der Empfehlungen der Reformkommission Bau von Großprojekten und des Aktionsplans Großprojekte. Er basiert auf dem geltenden Recht und berücksichtigt die bestehenden Regelwerke und Handlungsanleitungen insbesondere bei den Verkehrsträgern Straße und Wasserstraße. Der Leitfaden Großprojekte zeigt anhand eines typischen Projektverlaufs auf, wie Großprojekte stärker kosten-, termin- und qualitätsgerecht geplant und realisiert werden können. Er behandelt den gesamten Planungsablauf von der Grundlagenermittlung über die einzelnen Planungsphasen bis zur Baudurchführung. Planerinnen und Planer werden konkrete Handlungsempfehlungen, Muster und Checklisten an die Hand gegeben. Der Leitfaden ist abrufbar unter: www.bmvi.de > Service > Publikationen. (ff) Q4 ...des hohen Bedarfs bis 2025 aufgenommen werden. In der Gruppe "Neubau Ortsumfahrungen" liegt das Projekt auf Platz zwei im zuständigen Regierungsbezirk Tübingen. Ein genauer Planungsbeginn ist jedoch weiterhin offen. Bekanntlich fehlen die notwendigen Planer. Der Ausbau der B 30 bei Biberach wird zu Gunsten der B 31 am Bodensee zurückgestellt: Die Aufnahme der Planung an der B 30 von Biberach/Jordanbad bis Hochdorf ist trotz einer teils höheren Verkehrsbelastung in der zweiten Planungsgruppe ab 2025 enthalten. Bereits in Planung ist der Weiterbau der B 30 von Ravensburg/Eschach bis Friedrichshafen. Das Planungsteam sei sowohl personell als auch finanziell ausreichend ausgestattet. Hintergrund: Bewertungsverfahren Das Land nutzte für die Bewertung der Projekte die Kriterien des Bundes und eigene Kriterien. Die Kriterien des Bundes umfassen das Nutzen-Kosten-Verhältnis, die Umweltfachliche-, Städtebauliche- und Raumordnerische Effekte. Die Kriterien des Landes, den aktuellen Verkehrsfluss, die Verkehrsqualität im Klimaschutzszenario, die Verkehrssicherheit und die bestehende Belastung durch Lärm und Schadstoffe. Das Land teilte die Projekte in drei Kategorien: Sechs- und mehrstreifiger Ausbau, vierstreifiger Ausbau und Ortsumfahrungen. Bei Ortsumfahrungen - egal mit oder ohne Tunnel - gewichtete das Land die Kriterien des Bundes zu 40 Prozent, die des Landes zu 60 Prozent, bei vierstreifigen Ausbauten zu je 50 Prozent und bei sechs und mehrstreifigen Ausbauten die Bundeskriterien zu 60 Prozent und die des Landes zu 40 Prozent. Kriterium Nachhaltigkeit Für das Landeskriterium "Nachhaltigkeit" ließ das Verkehrsministerium ein Klimaschutzszenario entwickeln - auf der Grundlage eines umfassenden Gutachtens. Prognostiziert wurde u.a. das voraussichtliche Verkehrsaufkommen im Jahr 2030 auf den Straßen in Baden-Württemberg unter der Annahme einer dann verstärkten Nutzung des Öffentlichen Verkehrs, des Fahrrads, das zu Fuß gehen sowie Restriktionen und Anreize für den Kfz-Verkehr. Außerdem wurde eine verstärkte Verlagerung von Transporten auf die Schiene und Wasserstraße zu Grunde gelegt. Teilweise wurde von einer Auslastung der Schiene um mehr als 115 Prozent ausgegangen. Wesentliche Ergebnisse sind der Broschüre "Verkehrsinfrastruktur 2030: Ein Klimaschutzszenario für Baden-Württemberg" zu entnehmen. Nur die Straßen, die nach der Umsetzung des Klimaschutzszenario im Jahr 2030 noch hoch belastet oder überlastet sind, erhielten in der Priorisierung im Punkt Klimaschutz eine Punktzahl. Freude im Landkreis Ravensburg Die Priorisierung der B 30 bezeichnete Bürgermeister Roland Weinschenk, Bad Waldsee als erfreuliche Ausgangssituation. Nach seiner Ansicht bleibt die wichtige Frage: wie schnell können die Planungen angesichts der Personalengpässe begonnen werden. Das Stadtoberhaupt spricht sich deshalb weiterhin für die gemeinsame Planungsgesellschaft der Landkreise Ravensburg, Sigmaringen und dem Bodenseekreis aus. Als einen Silberstreif am Horizont bezeichnete Achim Strobel, Ortsvorsteher von Reute-Gaisbeuren, die Positionierung der B 30-Ortsumfahrungen auf der Prioritätenliste. Die Dringlichkeit des Ausbaus zwischen dem Egelsee und Bad Waldsee sei damit anerkannt worden. Das sei eine positive Nachricht, eine Lösung sei dringend notwendig. Insgesamt positiv überrascht zeigte sich Franz Fischer von der "Initiative B 30" über die Prioritätenliste. In der Kategorie "Ortsumfahrungen" erlangte die B 30 Enzisreute-Gaisbeuren sogar Platz fünf von allen Projekten in Baden-Württemberg. Bei der Bürgerinitiative überwiegt die Freude. Besonders positiv ist die Anerkennung der hohen Bedeutung "Klimaszenario/Klimaschutz". Nur sieben Projekte im Land erhielten in diesem Kriterium eine hohe Punktzahl. Der CDU Stadtverband Bad Waldsee, der Landtagsabgeordnete Raimund Haser (CDU), Gemeinde- und Ortschaftsrat Karl Schmidberger (SPD) und der SPD-Ortsverein begrüßen die... Titelthema / Staus 2017 Verkehr in Zahlen 2017/2018 (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr veröffentlichte im November 2017 das statistische Zahlenwerk Verkehr in Zahlen 2017/2018. Verkehr in Zahlen informiert jährlich über nahezu alle Aspekte des Verkehrs einschließlich seiner Stellung in der Volkswirtschaft. Der Leser erhält Einblick in das Verkehrsgeschehen, die Verkehrsentwicklung in Deutschland und in der EU. Behandelt werden u.a. die Themenbereiche Infrastruktur, Personen-, Güter- und grenzüberschreitender Verkehr sowie Straßenverkehrsunfälle. Verkehr in Zahlen ist abrufbar unter: www.bmvi.de > Service > Publikationen und als Taschenbuch für 62,50 Euro im Buchhandel erhältlich. (ff) Q5 Bericht informiert über Fortschritte zum automatisierten und vernetzten Fahren (Berlin) - Das Bundesministerium für Verkehr veröffentlichte im Dezember 2017 den "Bericht zum Stand der Umsetzung der Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren". Mit der "Strategie automatisiertes und vernetztes Fahren" brachte die Bundesregierung im September 2015 die Leitlinien auf den Weg, um den Straßenverkehr der Zukunft zu gestalten. Durch eine konsequente Umsetzung erschließt die Bundesregierung die Potenziale der Technologien des automatisierten und vernetzten Fahrens zur Erhöhung der Verkehrssicherheit und -effizienz, zur Reduzierung mobilitätsbedingter Emissionen und zur Stärkung des Innovations- und Wirtschaftsstandorts Deutschland. Der aktuelle Bericht informiert ressortübergreifend über die Strategieumsetzung in den sechs Handlungsfeldern Infrastruktur, Recht, Innovation, Vernetzung, IT-Sicherheit und Datenschutz sowie gesellschaftlicher Dialog. Beschrieben werden die Herausforderungen und Handlungsempfehlungen werden gegeben. Der Bericht ist abrufbar unter: www.bmvi.de > Service > Publikationen (ff) Q6 ...Priorisierung der Ortsumgehungen Gaisbeuren und Enzisreute. Ein wichtiger Schritt für die Entlastung der Menschen vor Ort sei getan und werde die Verkehrssituation langfristig entspannen. Von grundsätzlich guten Nachrichten für den Wahlkreis sprach der CDU Bundestagsabgeordnete Axel Müller. Der Molldiete-Tunnel und die B 30 Gaisbeuren und Enzisreute könnten bis 2025 geplant werden, ab 2025 die Ortsumfahrungen Staig, Blitzenreute und Großholzleute. Nach Meinung der Grünen-Bundestagsabgeordneten Agnieszka Brugger hat die Region gut abgeschnitten. Sie äußerte Freude über die Einstufung des Molldiete-Tunnel bei Ravensburg in die Planungsgruppe bis 2025. Biberach denkt an eigene Planung Der Biberacher Landrat Dr. Heiko Schmid bezeichnete die Prioritätenliste als erwartetes Ergebnis. Im landesweiten Vergleich könne der Landkreis Biberach zufrieden sein. Für die nachrangig eingestufte B 465 Ortsumfahrung Warthausen und B 30 Biberach - Hochdorf will er ausloten, inwiefern eine Vorplanung in kommunaler Trägerschaft möglich ist. (ff) Q7 2017 rund 4.900 km Stau (Region) - Rund 4.900 km Stau mit rund 2.515 Staustunden gab es im Jahr 2017 auf der Bundesstraße 30. Besonders häufig staute es sich bei Ravensburg, Gaisbeuren und Ulm. Die häufigste Stauursache ist weiterhin hohes Verkehrsaufkommen. 3.162 Staus dokumentiert 3.162 Staus mit 4.882,3 km Gesamtlänge gab es 2017 auf der Bundestrasse 30. Auto- und Lkw Fahrer verbrachten rund 2.515 Stunden im Stau. Das ergab eine Auswertung der über 5.600 Verkehrsmeldungen aus dem letzten Jahr - kleinere Staus blieben wie in den Vorjahren unberücksichtigt. 1.450 Staus bei Ravensburg Besonders häufig staute es sich 2017 um Ravensburg (1.450 Staus, 972 km, 964,2 Staustunden), Gaisbeuren (1.096 Staus, 716 km, 444,3 Staustunden), Ulm (973 Staus, 581 km, 478,7 Staustunden), Lochbrücke (406 Staus, 284 km, 272,6 Staustunden) und Meckenbeuren (197 Staus, 147 km, 137,5 Staustunden) Größte Engpässe In Fahrtrichtung Ulm staute sich der Verkehr vor allem vor dem Ausbauende bei Ulm (514 Stau-km,... Personelle Änderungen im Bundesverkehrsministerium (Berlin) - Andreas Scheuer (CSU) ist seit März 2018 neuer Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur. Er hat das Amt von seinem Vorgänger Alexander Dobrindt (CSU) übernommen. Weitere Änderungen im Rahmen der neuen Bundesregierung: Dorothee Bär (CSU), ehemalige Staatssekretärin, ist jetzt im Kanzleramt als Staatsministerin für Digitales zu-ständig. Der ehemalige Staatssekretär Norbert Barthle (CDU) wechselte in das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Sein Nachfolger ist der Bundestagsabgeordnete Steffen Bilger (CDU). Zudem wurde Bilger zum Koordinator der Bundesregierung für Güterverkehr und Logistik bestellt. Enak Ferlemann behält seinen Posten und ist außerdem neuer Beauftragter für den Schienenverkehr. Neuer Pressesprecher ist der Journalist Wolfgang Ainetter (vorher bei der Bild-Zeitung), neue beamtete Staatssekretäre sind die Juristen Dr. Gerhard Schulz und Guido Beermann. (ff) Q8 Özdemir leitet Verkehrsausschuss (Berlin) - Cem Özdemir (Bündnis 90/Die Grünen) ist neuer Vorsitzender des Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur im Deutschen Bundestag. Er tritt die Nachfolge von Martin Burkert (SPD) an. Zur Stellvertreterin wurde Daniela Kluckert (FDP) ernannt. Der Ausschuss hat sich am 31. Januar 2018 konstituiert. Das Gremium besteht aus 43 Mitgliedern. Steffen Bilger (CDU), Michael Donth (CDU) und Matthias Gastel (Grüne) gehören für Baden-Württemberg weiterhin dem Gremium als ordentliche Mitglieder an. Neu hinzugekommen sind Felix Schreiner (CDU), Dr. Christian Jung, (FDP) und Dr. Dirk Spaniel (AfD). (ff) Q9 Staus 2017 ...219,2 Stau-Stunden) sowie vor Ravensburg (469,9 Stau-km, 276,7 Stau-Stunden). Die häufigste Stauursache bei Ulm waren Baustellen (75 %), bei Ravensburg war es hohes Verkehrsaufkommen (99 %). In der Gegenrichtung - in Fahrtrichtung Friedrichshafen - staute sich der Verkehr vor allem vor Gaisbeuren (463,3 Stau-km, 237,2 Stau-Stunden) und dem Ausbauende Ravensburg-Süd (416,5 Stau-km, 338,5 Stau-Stunden). Die häufigste Stauursache war hier jeweils hohes Verkehrsaufkommen (Gaisbeuren 98 %, Ravensburg 99 %). Staus vor allem an Werktagen Die meisten Staus wurden an Werktagen von 7.10 - 9.05 und 16.05 - 19.00 Uhr gezählt. An Samstagen, Sonn- und Feiertagen wurden nur wenige Staus gezählt. Die meisten Staus gab es im Oktober, die wenigsten im August. Stau-Ursachen Stau-Ursachen waren vor allem hohes Verkehrsaufkommen (ca. 80,0%) und Baustellen (ca. 17,3 %). Bundesweiter Vergleich Wie in den Vorjahren hat der ADAC die Staulänge und Staudauer auf Autobahnen in den Bundesländern erfasst. Die Spitzenreiterposition nimmt 2017 Nordrhein-Westfalen mit 454.907 Stau-km und 143.149 Stau-Stunden ein. 4.882 km betrug die Staulänge auf der B 30. Die Staulänge der B 30 liegt damit über der Staulänge aller Autobahnen in Mecklenburg-Vorpommern (4.801 km). 2.515 Stunden staute sich der Verkehr auf der B 30. Die Stau-Stunden der B 30 liegen damit über den Stau-Stunden aller Autobahnen in Thüringen (2.475 Stau-Stunden), Bremen (2.227 Stau-Stunden), dem Saarland (2.087 Stau-Stunden) und Mecklenburg-Vorpommern (1.542 Stau-Stunden). Verbesserte Auswertung Die Vorjahreswerte sind nicht mit den Ergebnissen der aktuellen Stauauswertung vergleichbar. 2017 wurden die Staumeldungen genauer erfasst und die Auswertung verbessert. So wurden u.a. einzelne Staus die zeitlich nur wenig auseinander lagen zu einem Stau zusammengefasst. (ff) Q10 Staus 2017 Staustunden und Staukilometer je Streckenbereich und Kilometer im Jahr 2017. Streckenbereiche umfassen mehrere einzelne Streckenabschnitte. Dargestellt ist der Durchschnitt über die dem jeweiligen Bereich zugehörige Streckenabschnitte. (Grafik: ff) Stauwahrscheinlichkeit nach Uhrzeit und Streckenbereich 2017 (Grafik: ff) Staus 2017 Staukilometer je Streckenabschnitt und Kilometer 2017. Exakte Darstellung nach Streckenabschnitte. Streckenabschnitte und Streckenbereiche sind nicht deckungsgleich: Streckenbereiche bestehen aus mehreren Streckenabschnitten. (Grafik: ff) Aus Bund und Land Pkw-Maut kommt wohl später (Berlin) - Die Einführung einer Pkw-Maut in Deutschland verzögert sich offenbar: Das Bundesverkehrsministerium kann aktuell keinen Termin nennen, bekräftigt aber, dass die Infrastrukturabgabe in dieser Legislaturperiode eingeführt werde - also bis 2021. Vor einem Jahr hatte der Bundesrat grünes Licht für die auf Druck der EU-Kommission leicht geänderten Mautgesetze gegeben. Derzeit läuft das Vergabeverfahren für den Betrieb des künftigen Mautsystems. Die Pkw-Maut sollte 2019 starten. Sie gilt für Autobahnen und Bundesstraßen. Für deutsche Pkw-Fahrer sollen durch die Senkung der Kfz-Steuer keine Mehrkosten entstehen. Für Pkw-Fahrer aus dem Ausland gilt die Maut nur auf Autobahnen: Im Gegensatz zu deutschen Pkw-Lenkern dürfen sie die Bundesstraßen kostenfrei benutzen. Nach Abzug der Betriebskosten soll die Maut gut 500 Millionen Euro im Jahr für Investitionen einbringen. (ff) Q11 Lkw-Maut ab 1. Juli auf allen Bundesstraßen (Berlin) - Die Lkw-Maut wird wie geplant am 1. Juli 2018 auf alle Bundesstraßen ausgeweitet. Sie gilt für Lkw mit einem zulässigen Gesamtgewicht ab 7,5 Tonnen. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung zu einer Kleinen Anfrage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen hervor. Durch die Ausweitung der Maut erwartet der Bund Mehreinnahmen von bis zu 2,5 Mrd. Euro pro Jahr. Zur Kontrolle der Fahrzeuge errichtet das Betreiberkonsortium Toll Collect bundesweit rund 600 Mautkontrollsäulen an den Bundesstraßen. Die rund vier Meter hohen Säulen sind blau lackiert. Sie kontrollieren, ob die Maut ordnungsgemäß bezahlt wurde. Das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) führt ergänzend mobile Kontrollen durch. (ff) Q12 Verkehrsminister trafen sich in Nürnberg Die Verkehrsminister tagten am 19. und 20. April 2018 in Nürnberg (Foto: Bundesministerium für Verkehr, Lizenz: CC BY-ND 2.0) (Nürnberg) - In der Frühjahrskonferenz 2018 berieten die Verkehrsminister über automatisiertes Fahren, die Luftreinhaltung, künftige Verwaltung der Autobahnen, schnellere Planungsverfahren und mehr Verkehrssicherheit. Ein Schwerpunkt der Konferenz waren Ausbau und Entwicklung des Schienenverkehrs sowie Beeinträchtigungen des Bahnverkehrs durch Extremwetterlagen. Automatisiertes Fahren Die Verkehrsministerkonferenz fordert den Bund auf, einheitliche Rahmenbedingungen für die Erprobung und den Betrieb automatisiert und autonom fahrender Fahrzeuge im öffentlichen Verkehr zu schaffen. Luftreinhaltung Eindeutig positionierten sich die Verkehrsministerinnen und -minister für nachgerüstete Pkw, die das Emissionsniveau von Euro-6-Fahrzeugen erreichen: Diese sind von Fahrverboten auszuschließen. Von der Industrie erwarten die Verkehrsminister zeitnahe Nachrüstungsmöglichkeiten für möglichst viele Modelle. Auftragsverwaltung Besonders intensiv diskutiert wurde die geplante Reform der Auftragsverwaltung der Bundesautobahnen. Bundesminister Andreas Scheuer (CSU) stellte den Entwurf des Standortkonzepts der Infrastrukturgesellschaft Verkehr und des Fernstraßenbundesamtes vor. Das Standortkonzept soll bis Ende des ersten Halbjahres fertiggestellt werden. Planungsbeschleunigung Der Bund will die Planung von Verkehrsprojekten deutlich beschleunigen: Das Bundesverkehrsministerium erarbeitet aktuell ein Planungsbeschleunigungsgesetz. Die bisherigen Vorschläge aus dem Bundesministerium gehen den Verkehrsministern nicht weit genug. Sie fordern eine gründliche Beschäftigung mit den von der Verkehrsministerkonferenz im Herbst 2017 vorgelegten Vorschlägen, etwa zur Einführung eines Stichtags für die Berücksichtigung der Sach- und Rechtslage und zur Einschränkung der aufschiebenden Wirkung von Rechtsmitteln. Verkehrssicherheit Die Verkehrsministerkonferenz fordert eine zeitnahe Fortführung des Verkehrssicherheitsprogramms mit dem Ziel, die Zahl der Verkehrstoten langfristig auf Null zu reduzieren. (ff) Q13 Aus Bund, Land und Region Neues Wegekostengutachten vorgestellt (Berlin) - Bundesminister für Verkehr Andreas Scheuer (CSU) stellte im April 2018 das neue Wegekostengutachten 2018 2022 vor. Es bildet die Grundlage für die künftige Lkw-Mauterhebung in Deutschland. Auf der Basis der neu ermittelten Wegekosten werden bis 2022 Mauteinnahmen von durchschnittlich 7,2 Mrd. Euro pro Jahr prognostiziert. Das sind jährlich durchschnittlich 2,5 Mrd. Euro mehr als im laufenden Prognosezeitraum 2014-2017, die für Investitionen in die Straßeninfrastruktur zur Verfügung stehen werden. Diese Erhöhung resultiert im wesentlichen aus der Ausweitung der Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz am 1. Juli 2018. Auf der Grundlage der neuen Wegekostenrechnung wird zeitnah das Bundesfernstraßenmautgesetz angepasst und die neuen Mautsätze festgesetzt. Erfreulich: Ab dem 1. Januar 2019 werden Elektro-Lkw von der Maut befreit. (ff) Q14 Lkw-Maut-Einnahmen im März (Köln) - Die Einnamen aus der Lkw-Maut beliefen sich im März 2018 auf rd. 408,7 Mio. Euro. Davon entfielen rd. 391,8 Mio. Euro auf die Autobahnen und 16,9 Mio. Euro auf die bereits mautpflichtigen Bundesstraßen. Diese Zahlen veröffentlichte das Bundesamt für Güterverkehr im April 2018. Die bundesweit höchste Mauteinnahme erfolgte auf der A 3 mit rd. 38,1 Mio. Euro. In Baden-Württemberg wurden die höchsten Mauteinnahmen auf Bundesstraßen auf der B 10 (1.030.919,57 Euro), B 27 (574.395,73 Euro) und B 30 (475.310,31 Euro) erzielt. Alleine auf dem B 30-Streckenabschnitt Egelsee Baindt betrugen die Einnahmen 22.607,69 Euro. Nach der Ausweitung der Lkw-Maut am 1. Juli 2018 könnten die Mauteinnahmen der B 30 bei 8 9 Mio. Euro pro Jahr liegen. (ff) Q15 Radwegebauprogramm 2018 vorgestellt (Stuttgart) - Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) stellte im März 2018 das Radverkehrskonzept des Landes vor: Radfahren soll attraktiver und mehr Menschen motiviert werden, ihren Weg zur Arbeit mit dem Rad zurück zu legen. Das umfangreiche Konzept besteht aus mehreren Bausteinen: Einem Förderprogramm der kommunalen Rad- und Fußverkehrsinfrastruktur mit rd. 20 Mio. Euro für die Jahre 2018-2022 sowie dem Aufbau eines RadNETZ Baden-Württemberg. Gemeinsam mit dem Kommunen wird im Land ein rd. 7.000 km langes RadNETZ aufgebaut. Das Bauprogramm für Radwege an Bundes- und Landesstraßen sieht weitere Investitionen vor: 2018 sind an Bundes- und Landesstraßen 49 Maßnahmen mit einem Volumen von rd. 28 Mio. Euro vorgesehen. Um die Erhaltung der Wege in einem guten Zustand zu gewährleisten, startet 2018 eine systematische Zustandserfassung und -bewertung der Radwege. Hermann präsentierte auch die Potentialanalyse für Radschnellwege. Danach sollen 32 Radschnellwege vordringlich realisiert werden. Schließlich fördert die Initiative RadKULTUR eine stärkere Nutzung des Fahrrads. Radweg B 30 "Baindt - Enzisreute" Im Bauprogramm 2018 sieht das Land einen Radweg an der B 30 bei Baindt vor. Dieser Weg führt allerdings nicht bis Enzisreute, wie es in der Veröffentlichung bezeichnet wurde. Geplant ist die Asphaltierung eines Wirtschaftsweges auf 1,8 km Länge an der zweibahnigen B 30 von Sulpach bis zum Schanzwiesweiher. Ab dem Schanzwiesweiher erhält der Gemeindeverbindungsweg nach Kümmerazhofen einen neuen Belag. Die Kosten von rd. 450.000 Euro trägt überwiegend der Bund. Bad Waldsee beteiligt sich mit 120.000 Euro. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich im Herbst. Bis Ende 2018 soll der Weg befahrbar sein. Ein Radweg nach Enzisreute wird erst nach dem zweibahnigen Ausbau der B 30 hergestellt, so das zuständige Regierungspräsidium Tübingen. Diese Zeitschiene betrifft ebenfalls einen Radweg von Enzisreute nach Gaisbeuren. Radschnellweg Baindt-Friedrichshafen Wenig Aussichten bestehen für eine schnelle Errichtung eines Radschnellweges von Baindt nach Friedrichshafen. In der von Minister Hermann vorgestellten Potentialanalyse rangiert das Projekt lediglich in der letzten Kategorie "Hauptrouten". Diese Radschnellwege will das Land nur bei Nachweis eines entsprechenden Bedarfs umsetzen. Aktuell besteht eine zu geringe Nachfrage. Zunächst startet das Land mit drei Pilotstrecken bei Mannheim, Heilbronn und Stuttgart. 32 Projekte gelten als Vordringlicher Bedarf, 20 Projekte als potentielle Radschnellverbindungen und 18 Projekte zählen zur letzten Kategorie. (ff) Q16 Aus Bund, Land und Region Gericht bestätigt Rechtmäßigkeit von Zulassung von Gigaliner (Berlin) - Lang-Lkw dürfen weiter auf deutschen Straßen fahren. Das entschied am 17. April 2018 das Verwaltungsgericht Berlin (Az.: VG 11 K 216.17). Die Klage von Umwelt- und Verkehrsverbände wurde abgewiesen. Die Regelzulassung der sogenannten Gigaliner mit bis zu 25,25 Metern Länge verstoße nicht gegen EU-Recht, urteilten die Richter. Die Kläger hatten in der Zulassung durch das Bundesverkehrsministerium Anfang 2017 einen Verstoß gegen eine EU-Richtlinie gesehen, die eine Maximallänge von Lkw bei 18,75 Metern definiert und eine Zulassung längerer Lkw nur in Ausnahmefällen vorsieht. Die national zuständige Behörde habe aber einen weiten Umsetzungsspielraum, so das Gericht. Ob die Kläger Allianz pro Schiene, Deutsche Umwelthilfe, Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) und der Automobil-Club Verkehr in Berufung gehen ist noch offen. Die bis zu 44 Tonnen schweren Lang-Lkw sind seit 2017 auf bestimmten Straßen in Deutschland zugelassen. Dazu zählen vor allem Autobahnen, aber auch die Bundesstraße 30 von Neu-Ulm bis zur Landesgrenze von Baden-Württemberg. Der Zulassung ging ein mehrjähriger Feldversuch voraus. Danach erteilte das Verkehrsministerium für einige Modelle die Erlaubnis, für andere läuft eine weitere Testphase bis 2023. In diesem Jahr weitete das Bundesverkehrsministerium das Gigalinernetz auf 15 Bundesländer aus. Die Kläger bezeichnen Lang-Lkw als klimafeindlich und als eine Gefahr für den Straßenverkehr. Die klagenden Verbände beziffern eine mögliche Verlagerung des Schienenverkehrs auf die Straße mit etwa 7,6 Prozent. (ff) Q17 Sanierungsprogramm 2018 vorgestellt (Stuttgart) - Minister Winfried Hermann (Grüne) stellte im April 2018 das Sanierungsprogramm 2018 an Bundesfern- und Landesstraßen vor. Durch einen zielgerichteten und effektiven Einsatz der Sanierungsmittel soll das Straßennetz in Baden-Württemberg leistungsfähig und zukunftsfest werden. Aktuell laufen die Sanierung der Bundesfern- und Landesstraßen auf Hochtouren. Landes-weit werden mehr als 280 neue Erhaltungsmaßnahmen umgesetzt – mit einem Investitionsvolumen von 390 Millionen Euro für Bundesfernstraßen und rund 110 Millionen Euro für Landesstraßen. Drei Sanierungen an der B 30 Bereits seit April 2018 erhält die B 30 zwischen Laupheim-Mitte und Donaustetten einen neuen Fahrbahnbelag. Diese Arbeiten sollen im Mai abgeschlossen sein. Im Alb-Donau-Kreis wird auf der B 30 bei Dellmensingen ebenfalls seit April die Brücke über die Schmiehe saniert. Diese Arbeiten dauern voraussichtlich bis September. Saniert wird auch die Brücke der L 284 über die B 30 bei Appendorf. Die Arbeiten beginnen voraussichtlich in der Woche vor Pfingsten und enden im September. Der Verkehr wird überwiegend an den Baustellen vorbeigeführt oder örtlich umgeleitet. Mit Staus ist zu rechnen. (ff) Q18 Axel Müller MdB zur B 30 bei Gaisbeuren (Bad Waldsee) - Wie sehen mögliche Schritte zum B 30-Lückenschluss zwischen Baindt und Bad Waldsee mit den Ortsumfahrungen Gaisbeuren und Enzisreute aus? Darüber informierte im Februar in Gaisbeuren der Bundestagsabgeordnete Axel Müller (CDU). Nach Meinung des Abgeordneten besteht bei allen Beteiligten ein großes Interesse die Planungen zügig aufzunehmen. Das Regierungspräsidium Tübingen arbeitet aktiv an den Projekt-Umsetzungen im Regierungsbezirk. Doch es fehlen die notwendigen Planerinnen und Planer. Daher hat der Landkreis Ravensburg beschlossen der noch zu gründenden regionalen Planungsgesellschaft beizutreten. Müller sprach auch die Trassenführung an. Welche Trasse es wird, ist weiterhin offen. Bisher gibt es keine konkreten Untersuchungen. (ff) Aus der Region Abgeordnete haken nach (Meckenbeuren) - Gefühlt viel zu lange dauert die Planung für den Weiterbau der B 30 von Ravensburg/Eschach nach Friedrichshafen. Unabhängig voneinander fragten die Landtagsabgeordneten Martin Rivoir (SPD) und August Schuler (CDU) im ersten Quartal 2018 bei der Landesregierung nach. Die Maßnahme wird aktiv beplant: Die Fachgutachten sind weitgehend fertiggestellt und die Abstimmung mit dem Bundesministerium für Verkehr erfolgt im Anschluss, lautete Antwort der Landesregierung. Bearbeitet wird zurzeit immer noch die Vorplanung. Die umfangreichen faunistischen und floristischen Untersuchungen mit artenschutzrechtlicher Beurteilung werden derzeit zusammengefasst. Bearbeitet werden außerdem die Raumanalyse für das gesamte Projektgebiet einschließlich der Berücksichtigung aktueller Daten aus Regionalplanung, Bauleitplanungen und den Entwicklungsabsichten der betroffenen Kommunen. Auch die Lärmberechnungen mit Blick auf Be- und Entlastungswirkungen für das nach-geordnete Straßennetz fließen in die Untersuchungen ein. Wesentliche Verzögerungen im Planungsprozess erkennt die Landesregierung nicht. Voraussichtlich ab dem kommenden Jahr folgen weitere Planungsphasen. Zuvor müsse die Linienbestimmung von 1979 auf die neuen Entwicklungen angepasst werden. Für die Linienbestimmung ist das Bundesministerium für Verkehr zuständig. Eine konkrete, zeitliche Angabe bis zum Baubeginn kann zurzeit nicht getroffen werden. Das betraute Planungsteam, das auch den Ausbau der B 31 beplant, besteht aus vier Personen. Die Planungsmittel würden nach Bedarf zur Verfügung gestellt. Das Planungsteam sei personell und finanziell ausreichend ausgestattet. (ff) Q19 Seit Februar gilt nachts Tempo 40 (Gaisbeuren) - Aus Lärmschutzgründen gilt seit Februar 2018 auf der B 30 in Gaisbeuren nachts Tempo 40. Die Geschwindigkeitsbegrenzung gilt von 22 bis 6 Uhr. Auch tagsüber gibt es eine Änderung: Statt 60 km/h gilt nun die seit Jahrzehnten in Deutschland in Ortsdurchfahrten übliche Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Den Lärmaktionsplan und seine Umsetzung beschloss der Gemeinderat Bad Waldsee schon 2013. Darin sind für Gaisbeuren grundsätzlich drei Maßnahmen aufgeführt: Ein Tempolimit von 50 km/h am Tag und 40 km/h in der Nacht, ein lärmarmer Fahrbahnbelag und als langfristige Lösung eine Umfahrung oder Untertunnelung. Mit der Reduzierung der Geschwindigkeit wurde nun von der Straßenbauverwaltung des Landes die erste Maßnahme umgesetzt. Ziel dieser Maßnahme ist eine Lärmminderung um 2,2-2,3 dB(A). 128 von hohen Lärmpegeln betroffene Anwohner werden entlastet. Allerdings sinkt nur für zwei Bewohner der nächtliche Lärmpegel unter 55 dB(A). Für die große Mehrheit bleibt der nächtliche Lärmpegel hoch. Mit der Einführung der nächtlichen Geschwindigkeitsbegrenzung in Gaisbeuren verfügt nun auch der letzte Ort an der B 30 über aktive Lärmschutzmaßnahmen. Zuletzt war in Gaisbeuren im Jahr 1989 ein Zuschuss für den Einbau einzelner Lärmschutzfenster gewährt worden. 2004 wurde zwar ein leiserer Fahrbahnbelag in Aussicht gestellt, im Oktober 2004 jedoch ein besonders lauter Fahrbahnbelag eingebaut. Dieser Fahrbahnbelag ist nach Meinung einiger Anwohner inzwischen stark abgefahren und noch lauter geworden, vor allem wenn die Fahrbahn nass ist. Nach Aussagen der Stadt Bad Waldsee soll die neue Tempobegrenzung in Gaisbeuren auch kontrolliert werden. Mit dem neuen Tempolimit in Gaisbeuren ist die Umsetzung des Lärmaktionsplanes für Bad Waldsee 2013 weitgehend abgeschlossen. Weitere Lärmschutzmaßnahmen in der Kernstadt waren rechtlich nicht umsetzbar. Das zuständige Regierungspräsidium Tübingen benannte die rechtlichen Begründungen: Zu geringes Verkehrsaufkommen, zu geringer Lärmpegel und zu wenige Betroffene. Für Lärmschutzmaßnahmen ist eine besondere Gefahrenlage notwendig, die in der Kernstadt Bad Waldsee nicht vorliegt. (ff) Q20 Aus der Region / Neue Mobilität Erste Verkehrsfreigabe voraussichtlich im Herbst (Ravensburg) - Fortschritt am letzten Bauabschnitt der B 30-Ortsumfahrung Ravensburg: Voraus-sichtlich im Herbst 2018 kann der erste Streckenabschnitt vom Gewerbegebiet Karrer bis Untereschach für den Verkehr freigegeben werden, so das Regierungspräsidium Tübingen im April 2018. Mit rund 740 Metern Länge ist die Grundwasserwanne bei Weißenau das aufwendigste Einzelbauwerk. Die neue B 30 unterquert in diesem Bauwerk die Südbahn, die Kreisstraße nach Oberzell sowie einen Fuß- und Radweg. Die Fertigstellung des 2016 begonnenen Bauwerks wird bis Sommer 2018 angestrebt. Die Bauarbeiten zum letzten noch zu erstellenden Brückenbauwerk starteten im April. Vom derzeitigen Ausbauende bei Ravensburg-Süd bis zum Gewerbegebiet Karrer und von Untereschach bis zur B 467 beginnen die Straßenbauarbeiten im Sommer 2018 und sollen Mitte 2019 abgeschlossen sein. Der Streckenabschnitt vom Gewerbegebiet Karrer bis Untereschach wird voraussichtlich im Herbst 2018 fertiggestellt. Die Verkehrsfreigabe des gesamten Streckenabschnitts von Ravensburg-Süd bis zur B 467 wird voraussichtlich Ende 2019 erfolgen. Die Gesamtkosten des Projekts belaufen sich nach aktuellem Stand auf rund 75 Millionen Euro und werden vom Bund getragen. (ff) Q21 Schweden testet Stromschienen für E-Fahrzeuge (Stockholm) - Nahe der schwedischen Hauptstadt Stockholm wurde eine öffentliche Straße mit Stromschienen ausgerüstet. Wie bei einer Spielzeug-Autorennbahn haben besonders aus-gestattete Elektrofahrzeuge eine Stromabnehmervorrichtung am Fahrzeugboden, der die Schiene berührt und automatisch wieder entfernt wird, etwa bei Überholvorgängen. An der Technik wird seit über vierzehn Jahren gearbeitet. Die nun eröffnete Strecke ist etwa 2 km lang und führt vom Logistikzentrum Rosersberg zum Flughafen Arlanda. Entsprechend nennt sich das Projekt eRoadArlanda. Die 2 km lange Strecke ist in 50 Meter-Segmente unterteilt, die nur mit Strom versorgt werden, wenn sich über ihnen ein Fahrzeug befindet. Schweden rechnet damit, dass rund 2.000 km Straßen mit Stromschienen ausgestattet werden können. E-Fahrzeuge benötigen dann im übrigen Straßennetz nur noch Batterieleistung mit einer Reichweite von 45 km. Mehr Infos unter eroadarlanda.com. Das Konzept der elektrifizierten Straße stößt offenbar auch in Deutschland auf Interesse: Im Februar 2017 fand in Berlin ein Gespräch zwischen Premierminister Stefan Löfven und Bundeskanzlerin Angela Merkel statt. Auch in Deutschland könnte eine Strecke von 12 km elektrifiziert werden. (ff) Q22 Toyota experimentiert mit Gülle (Long Beach/USA) - Der japanische Autohersteller Toyota will mit einem Bioprozess Gülle umweltfreundlich zu Wasserstoff verarbeiten. Der Autokonzern plant Brennstoffzellenfahrzeuge sowie einen Lkw mit Treibstoff aus erneuerbaren Quellen zu versorgen. Im kalifornischen Long Beach baut der Konzern dazu ein neues Kraftwerk, das pro Tag bis zu 1,2 Tonnen Wasserstoff und gleichzeitig 2,35 Megawatt Strom erzeugen soll. In der neuen Anlage kommt die Tri-Gen-Technik zum Einsatz: Aus Gülle wird Methan, das dann in Strom, Wasserstoff und Wasser umgewandelt wird. Tri-Gen unterstützt Ziele des Unternehmens bis 2050 beim Geschäftsbetrieb kein CO2 mehr freizusetzen, so Doug Murtha, Planungschef von Toyota Nordamerika. (ff) Q23 Studie: Überlastung des Stromnetzes zu erwarten (München) - In einigen Jahren könnte der Punkt erreicht sein, an dem die wachsende Zahl an Elektroautos das Stromnetz überlasten könnte. Die Unternehmensberatung Oliver Wyman sieht dabei den Schwellenwert bei einer E-Auto-Quote von 30 Prozent. Ohne Milliardeninvestitionen in das Stromnetz ist eine zuverlässige Stromversorgung in Deutschland gefährdet, so die Studie. Bis 2032 sei damit zu rechnen. Außer einem massiven Ausbau des Stromnetzes wird ein zeitversetztes Laden der Fahrzeuge empfohlen, um eine mögliche Misere abzuwenden. (ff) Q24 Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 14 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:51 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. (01 51) 57 76 23 02 info@b30neu.de Druck "B30 Insider" wird bei wichtigen Themen von großem Interesse und wirtschaftlicher Vertretbarkeit oder per Sponsoring gedruckt. Die Auflage richtet sich nach dem Bedarf und beträgt in der Regel 500 bis 1000 Exemplare. Erscheinen "B 30 Insider" erscheint dreimal jährlich. Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider Quellen / Grundlagen Q1 www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/wangen-im-allgaeu_artikel,-die-region-ger%C3%A4t-unter-strom-_arid,10841624.html www.schwaebische.de/landkreis/landkreis-ravensburg/baienfurt_artikel,-s%C3%BCdbahn-elektrifizierung-spatenstich-in-baienfurt-_arid,10837075.html Q2 www.bast.de/BASt_2017/DE/Statistik/Verkehrsdaten/2015/Manuelle-Zaehlung.html?nn=1820340 Q3 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/StB/statistik-des-laermschutzes-an-bundesfernstrassen.html?nn=13190 Q4 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/leitfaden-grossprojekte.html?nn=13190 Q5 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/G/verkehr-in-zahlen-pdf-2017-2018.html?nn=13190 Q6 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Publikationen/DG/bericht-avf.html?nn=13190 Q7 https://vm.baden-wuerttemberg.de/de/ministerium/presse/pressemitteilung/pid/fahrplan-zur-umsetzung-der-strassenbauprojekte-des-bvwp-2030/ 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