B30 Insider EHRLICH • KOMPAKT Nr. 30 Zeitung der "Initiative B 30" Januar - April 2020 In dieser Ausgabe Bund der Steuerzahler und Bundesrechnungshof kritisieren Seite 10 Große Ortsumfahrung Ravensburg fertiggestellt Seite 14 Weitere Bürgerinitiative fordert Lärmschutz Seite 18 Gutachten: Noch höhere Verkehrszunahme erwartet Seite 19 Bürgermeisterwahl Bad Waldsee - Verkehrspolitische Position der Kandidaten Seite 21 Große Resonanz auf Fortschreibung des Regionalplans (Friedrichshafen) - Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben schreibt zurzeit ebenfalls seinen Regionalplan fort. Die Anhörung zum Fortschreibungsentwurf fand im Sommer und Herbst 2019 statt. Bis Anfang Dezember 2019 gingen von Trägern öffentlicher Belange 122 Stellungnahmen und von privater Seite 3.208 Einwendungen ein. Für den Bereich Kressbronn/Langenargen wurden zwei Petitionen eingereicht. Verbandsdirektor Wilfried Franke sieht in den nächsten Monaten den Einsatz aller Kapazitäten in seinem Haus gefordert die öffentlichen und privaten Belange unter Einhaltung der rechtlichen Vorgaben gerecht abzuwägen. Franke geht davon aus, dass eine zweite Offenlegung notwendig wird. Ein großer zeitlicher Verzug bis zur Fertigstellung des neuen Regionalplans soll aber vermieden werden. Die Rohstoffe in der Region gehen zu Neige und in vielen Kommunen fehlen Gewerbeflächen. (ff) Q1 Donau-Iller: Regionalplan liegt im Entwurf vor (Region) - Der Regionalverband Donau-Iller schreibt den Regionalplan von 1987 fort. Die Verbandsversammlung hat am 23. Juli 2019 den Anhörungsentwurf zur Fortschreibung beraten und die Durchführung eines Beteiligungsverfahrens beschlossen. Die Anhörung startete am 14. Oktober 2019 und läuft bis einschließlich 17. Januar 2020. In dieser Zeit besteht die Möglichkeit zum Entwurf Stellung zu nehmen. Neben öffentlichen Stellen und Trägern sind Bürgerinnen und Bürger zur Beteiligung aufgerufen. Die länderüberschreitende Planungsregion Donau-Iller umfasst im baden-württembergischen Teil den Alb-Donau-Kreis, den Landkreis Biberach und die Stadt Ulm sowie im bayerischen Teil die Landkreise Günzburg, Neu-Ulm, Unterallgäu und die Stadt Memmingen. Die Regionalplanung umfasst die Entwicklung der Region hinsichtlich der regionalen Siedlungs-, Wirtschafts-, Freiraum- und Infrastruktur sowie Gebiete für den Rohstoffabbau und Energie. Die Ziele, Grundsätze, Vorschläge sowie Übernahmen von anderen Planwerken und Verordnungen zur Entwicklung der Region, werden in einem Regionalplan zusammengefasst. Nach ihm soll die Region entwickelt werden. Er wird für einen Planungszeitraum von 15 bis 20 Jahren aufgestellt. Der Anhörungsentwurf wurde veröffentlicht unter: www.rvdi.de/regionalplan/fortschreibung. Stellungnahmen sind zu richten an: beteiligung@rvdi.de. (Fortsetzung auf Seite 2) Titelthema ...Entwicklungsziele der Region Die Region Donau-Iller soll für den Lebens- und Wirtschaftsraum über die Landesgrenze hinweg zum Wohle der Bevölkerung weiterentwickelt werden. Der Austausch in den Bereichen Verkehr, Wirtschaft, Wissenschaft, Umwelt und Soziales soll ausgebaut werden. Der Sicherung und Entwicklung der Kulturlandschaft sowie der Schutz des Landschaftsbildes erhalten hohes Gewicht. Die Flächeninanspruchnahme soll verringert und der Klimaschutz in allen Planungsentscheidungen frühzeitig berücksichtigt werden. Sicherung der Lebensgrundlagen Die natur- und naturraumtypische Vielzahl und Eigenart sowie die Tier- und Pflanzenwelt soll langfristig erhalten und entwickelt werden. Die Landschaftszerschneidung soll minimiert und in großen unzerschnittenen Räumen Planungen und Maßnahmen mit Trennwirkung vermieden werden. Vorranggebiete für Naturschutz- und Landschaftspflege werden eingerichtet. Der Boden als maßgeblicher Produktionsfaktor für die Landwirtschaft soll erhalten und Flächen mit guten Erzeugungsbedingungen geschützt werden. Eine Zerschneidung großer zusammenhängender Waldflächen soll unterbleiben. In den waldarmen Gebieten der Region wird dem Erhalt des Waldes eine besondere Bedeutung beigemessen. Siedlungsnahe Wälder sollen erhalten bleiben, Wasservorkommen geschützt werden und bei allen Planungen und Maßnahmen der Hochwasserschutz Berücksichtigung finden. Freiräume mit besonderer Qualität für die Erholung und den Tourismus sollen ebenfalls geschützt werden, wie die UNESCO-Welterbestätten in der Region. Siedlungsentwicklung Die Siedlungsentwicklung in der Region Donau-Iller soll sich künftig auf die Zentralen Orte und Siedlungsbereiche konzentrieren. Eine Zersiedlung der Landschaft soll vermieden werden. Landschaftsbestimmende Höhenrücken, Kuppen und die Hanglagen der die Landschaft prägenden Flusstäler sollen grundsätzlich von einer Bebauung freigehalten werden. Die Innenentwicklung und Nachverdichtung sollen Vorrang erhalten. Die Siedlungsentwicklung soll bevorzugt in den Hauptorten der Gemeinden erfolgen. In 25 Gemeinden wird die Siedlungsentwicklung auf den Eigenbedarf beschränkt. Eine über die Eigenentwicklung hinausgehende Siedlungstätigkeit soll dort nicht stattfinden, in: Alleshausen, Allmannsweiler, Böhen, Breitingen, Dürnau, Emeringen, Grundsheim, Hausen am Bussen, Holzkirch, Landensberg, Lauterach, Moosburg, Nerenstetten, Oberroth, Oggelshausen, Öllingen, Osterberg, Rechtenstein, Seekirch, Setzingen, Tiefenbach, Unteregg, Unterwachingen, Wiesenbach und Winterbach. ... Titelthema ...Industrie und Gewerbe Zur Sicherung besonders geeigneter Standorte werden Schwerpunkte für Industrie, Gewerbe und Dienstleistungseinrichtungen als Vorranggebiete eingerichtet: * Dornstadt/Beimerstetten * Ehingen * Langenau * Merklingen/Nellingen * Bad Schussenried * Biberach/Mittelbiberach * Eberhardzell-Oberessendorf * Ertingen * Kirchdorf an der Iller * Laupheim-Mitte * Laupheim-Süd * Ochsenhausen-Längenmoos * Riedlingen * Warthausen/Maselheim * Burgau/Röfingen * Günzburg/Leipheim * Krumbach/Neuburg a.d. Kammel * Leipheim * Illertissen * Vöhringen/Weißenhorn * Bad Grönenbach * Bad Wörishofen * Mindelheim/Kammlach * Wolfertschwenden * Memmingen-Amendingen * Memmingen-Nord * Jungingen-Höhe * Jungingen-Süd Die Entwicklung und Nutzung dieser Gebiete soll interkommunal erfolgen. Bodenschätze Die Gewinnung oberflächennaher, mineralischer Rohstoffe in der Region soll sparsam, umwelt- und flächenschonend erfolgen. Vor der Erschließung neuer Gewinnungsstandorte sollen vorhandene Gewinnungsstellen vollständig ausgeschöpft werden. Für den Abbau oberflächennaher Rohstoffe werden zahlreiche Gebiete und deren Nachnutzung festgelegt. Der Abbau kann nur dort erfolgen, wo Rohstoffe naturgemäß vorkommen. Abgebaut werden in der Region Donau-Iller vor allem Kies, Sand, Kalk- und Naturstein sowie Ziegeleirohstoffe und Zement. Verkehr Das Verkehrssystem soll zur Stärkung und langfristigen Sicherung der Region als attraktiver Lebens- und Wirtschaftsraum erhalten und weiterentwickelt werden. Das Gesamtverkehrssystem soll so entwickelt werden, dass eine Einbindung der Region in das nationale und transeuropäische Verkehrsnetz sowie Verbindungen mit benachbarten Regionen sichergestellt und verbessert werden. Der Anteil des Umweltverbundes soll gesteigert und verkehrsträgerübergreifende Mobilitätsangebote unterstützt werden. Der Optimierung der bestehenden... Titelthema ...Infrastruktur wird Vorrang vor einem Aus- und Neubau gegeben. Um der Zerschneidung von Freiräumen entgegenzuwirken soll bei Neubauten eine Bündelung von Trassen angestrebt werden. Entlang der Verbindungen des großräumigen und überregionalen Verkehrs soll eine Bündelung der Verkehre erfolgen. Straßennetz Das regionalbedeutsame Straßennetz soll erhalten und leistungsfähig weiterentwickelt werden. Der Optimierung des Straßennetzes wird Vorrang gegenüber dem Aus- und Neubau eingeräumt. Das Verkehrsmanagement soll weiterentwickelt und ausgebaut werden, wie ein Netz von Tank- und Lademöglichkeiten für alternativ angetriebene Fahrzeuge. Bei notwendigen Neu- und Ausbaumaßnahmen sollen Eingriffe in die Landschaft und Natur möglichst gering gehalten und so wenig Fläche wie möglich in Anspruch genommen werden. Innerorts soll die Belastung durch den Straßenverkehr reduziert werden. Zur Weiterentwicklung des Straßennetzes werden in die Raumnutzungskarte die Neu- und Ausbaumaßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen, die von den Ländern geplante Neu- und Ausbaumaßnahmen von Landes- und Staatsstraßen sowie die Maßnahmen von regionaler Bedeutung mit Auswirkungen auf das regionalbedeutsame Straßennetz nachrichtlich übernommen. Auf eine zeitnahe Realisierung der Maßnahmen des Bedarfsplans für die Bundesfernstraßen sowie des Maßnahmenplans Landesstraßen des Generalverkehrsplans Baden-Württemberg und des Ausbauplans für die Staatsstraßen in Bayern in der Region Donau-Iller soll hingewirkt werden. Zur Verbesserung der Anbindung an das internationale und nationale Straßennetz werden neue Anschlussstellen an Bundesfernstraßen vorgeschlagen: * A7 AS Bellenberg/Illertissen-Nord * A8 AS Leipheim/Bubesheim * A96 AS Allgäu Airport * B10 AS Dornstadt-Nord * B28 AS Senden/Weißenhorn * B30 AS Laupheim-Zentrum * B30 AS Biberach-Zentrum * B30/B465 AS Oberessendorf Mit der B 30-Anschlussstelle Laupheim-Zentrum soll das Mittelzentrum Laupheim vom Durchgangsverkehr der L 265 entlastet werden. Der Anschluss Biberach-Zentrum dient der Anbindung der geplanten Kreisstraße 7532 an die B 30. ... Titelthema ...Zur Verbesserung der Erreichbarkeit und Leistungsfähigkeit des Straßennetzes wird die Weiterentwicklung und der bedarfsgerechte Ausbau von weiteren Netzabschnitten vorgeschlagen: * A7 Ausbau AK Ulm/Elchingen - AD Hittistetten * B10 Ausbau Dornstadt - Luizhausen * B30 Ausbau AS Dellmensingen - AD Neu-Ulm (B 28/B 30) * B30 Ausbau Hochdorf - südliche Landkreisgrenze * B311 Ausbau östlich Ehingen * B311 Ausbau westlich Ehingen * L1230 Ausbau AS Merklingen (A 8) - Machtolsheim * St 2015 Ausbau AS Bad Wörishofen (A 96) - Bad Wörishofen * St 2031 Beseitigung Bahnübergang Allgäuer Straße in Memmingen Um Überlastungen zu vermeiden soll die B 30 von Dellmensingen bis Neu-Ulm sechsstreifig ausgebaut werden. Im Hinblick auf einen durchgängig vierstreifigen Ausbau in den Regionen Donau-Iller und Bodensee-Oberschwaben sollen Flächen für die B 30 im Abschnitt Hochdorf bis zur südlichen Landkreisgrenze freigehalten und bei Oberessendorf eine Anschlussstelle vorgesehen werden. Zur Verbesserung der Wohn- und Aufenthaltsqualität in den Ortskernen werden weitere Ortsumfahrungen vorgeschlagen: * B16 OU Krumbach (West) * B16 OU Loppenhausen * B28 OU Feldstetten * B312 OU Ahlen (Uttenweiler) * B312 OU Göffingen/Hailtingen * B465 OU Sontheim/Weisel * B465 OU Altsteußlingen * L259/L1268 OU Orsenhausen/Rot b. Laupheim * L275 OU Riedlingen * L275 OU Dürmentingen * L275 OU Kanzach * L283 OU Reichenbach * L284 OU Ingoldingen/Degernau * L300 OU Rot a. d. Rot * L1170 OU Rammingen * L1230 OU Nellingen * L1232 OU Langenau Süd-West * L1232 OU Nerenstetten * L1239 Nordanschluss Dornstadt * L1239 OU Bollingen * St 2013 OU Steinheim * St 2017 Illerquerung St 2017 - L299 * St 2019 Osttangente Senden * St 2025 OU Thannhausen * St 2037 OU Kammlach * St 2509 OU Nersingen, BA I, St 2509 - St 2021 * GZ 5 Verlegung in Kleinkötz * K 7532 Aufstieg zur B 30 Für ein abgestimmtes und leistungsfähiges Länder-, Regions- und Kreisgrenzen überschreitendes Straßennetz soll auf eine zeitnahe fachliche Prüfung der Realisierbarkeit der Vorschläge zur Weiterentwicklung des Straßennetzes hingewirkt werden. Güterverkehr Das Güterverkehrssystem in der Region Donau-Iller und das Güterverkehrszentrum in der Region Ulm soll bedarfsgerecht weiterentwickelt sowie der Kombinierte Verkehr gestärkt werden. Eine Verlagerung des Güterverkehrs von der Straße auf die Schiene soll gefördert werden. Im Straßengüterverkehr soll für den Nord-Süd- und Ost-West-Verkehr eine leistungsfähige Verkehrsinfrastruktur bereitgestellt und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Schienennetz Das Schienennetz in der Region soll leistungsfähig weiterentwickelt und in seiner Gesamtheit elektrifiziert oder Züge mit alternativen Antriebsformen geprüft werden. Stilllegungen von Schienenstrecken sollen vermieden, auf Freistellungen von Bahnbetriebszwecken sowie auf den Rückbau verzichtet werden. Die stillgelegten Strecken „Bad Schussenried-Bahnhof bis Bad Schussenried-Stadt“ und „Ettringen bis Markt Wald“ sollen reaktiviert werden. Die vom Bund geplanten Ausbaumaßnahmen im Bedarfsplan für die Bundesschienenwege werden nachrichtlich übernommen. Für einen mehrgleisigen Ausbau sollen Flächen freigehalten werden: * Neu-Ulm - Memmingen - [Kempten] (zweigleisiger Ausbau) * Ulm - Langenau - [Aalen] (zweigleisiger Ausbau) * Ulm - Blaubeuren - Ehingen (Donau) - Riedlingen - [Sigmaringen] (zweigleisiger Ausbau) * [Buchloe] - Mindelheim - Memmingen - [Leutkirch (Allgäu)] (zweigleisiger Ausbau) * Neuoffingen - [Lauingen] (zweigleisiger Ausbau) * Neu-Ulm - Leipheim - Günzburg - Neuoffingen (mind. dreigleisiger Ausbau) Für die Elektrifizierung von Schienenstrecken sollen Flächen freigehalten werden: * Ulm - Memmingen - [Kempten] inkl. Senden - Weißenhorn * Ulm - Langenau - [Aalen] * Ulm - Blaubeuren - Ehingen (Donau) - Riedlingen - [Sigmaringen] Zur Verbesserung der Erreichbarkeit der westlichen Regionsteile wird als Trasse für eine Schienenneubaustrecke zwischen der Donaubahn und Südbahn ein Korridor festgelegt - entlang der B 311 von Ehingen (Donau) bis Erbach. Bahnhöfe, Haltepunkte und Haltestellen sollen weiter ausgebaut, verdichtet und erhalten werden. Für neue Anlagen sollen Flächen freigehalten werden: Biberach-Nord, Blaubeuren-Weiler, Burlafingen, Buxheim, Ertingen, Dettingen bei Ehingen (Donau), Dintenhofen, Fellheim, Heimertingen, Hochdorf, IGI Rißtal, Klingenstein, Lonsee-Halzhausen, Memmingen-Amendingen, Memmingen-BBZ, Neu-Ulm-Industrie, Mindelheim-Maristenkolleg, Obermarchtal, Pleß, Schelklingen-Nord, Schweinhausen, Senden-Nord, Ulm-Einsingen,... Titelthema ...Ulm-Jungingen, Ulm-Messe, Ummendorf, Ungerhausen, Unteressendorf, Untermarchtal, Westerheim (Unterallgäu), Winterstettenstadt und Zwiefaltendorf. Für eine Verlegung bei Gerlenhofen und Ulm-Ost sollen Flächen freigehalten werden. Luftverkehr Die Einbindung der Region in das nationale und internationale Luftverkehrsnetz soll gesichert und verbessert werden. Der Flughafen Memmingen (EDJA) soll die nationale und internationale Luftverkehrsanbindung der Region sicherstellen und gesichert und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Die Verkehrslandeplätze Biberach (EDMB) und Tannheim (EDMT) sollen erhalten und weiterentwickelt werden. Öffentlicher Nahverkehr Der öffentliche Personennahverkehr soll in der Region so verbessert und ausgebaut werden, dass er eine geeignete Alternative zum Individualverkehr darstellt. Der ÖPNV soll mit der Schiene und Straße verknüpft werden. Alle Zentrale Orte sollen in ein regionales Erreichbarkeitsnetz eingebunden und ganztägig nach einem integrierten Taktfahrplan bedient werden. Radverkehr Das Radwegenetz und die Radverkehrsinfrastruktur sollen erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Lücken sollen geschlossen werden und das Radwegenetz die Zentralen Orte in der Region sowie außerhalb der Region verbinden. Entlang der Siedlungskorridore sollen Radschnellwege geprüft und bedarfsgerecht realisiert werden: * Ulm/Neu-Ulm - Blaustein – Blaubeuren/Laichingen * Ulm/Neu-Ulm - Erbach - Ehingen (Donau) * Ulm/Neu-Ulm - Erbach - Laupheim - Biberach a. d. Riß * Ulm/Neu-Ulm - Elchingen - Langenau * Ulm/Neu-Ulm - Nersingen - Günzburg/Leipheim - Burgau * Ulm/Neu-Ulm - Senden/Vöhringen - Illertissen Energieversorgung Die regionale Energieversorgung soll erhalten, weiterentwickelt und erneuerbare Energien genutzt werden. Für die Windenergie werden Vorranggebiete ausgewiesen. Solarenergie soll vorrangig auf oder an baulichen Anlagen errichtet werden. Bioenergieanlagen sollen nach Möglichkeit in Industrie- und Gewerbegebiete realisiert werden oder am Siedlungsbestand angebunden sein. Die Errichtung von Bioenergieanlagen in der freien Landschaft soll unterbleiben. Auch Geothermieanlagen sollen vorrangig in Industrie- und Gewerbegebiete umgesetzt werden. Zur Nutzung der Wasserkraft sollen vorrangig bestehende Anlagen modernisiert, nachgerüstet oder reaktiviert werden. Trassen für die Energieversorgung sollen bedarfsgerecht weiterentwickelt werden. Die Netzoptimierung und Netzverstärkung soll Vorrang vor dem Neubau von Energieleitungen haben. Um die Zerschneidung von Freiräumen entgegenzuwirken, sollen Leitungen und Verkehrswege möglichst gebündelt werden. In dicht besiedelten Bereichen sollen Energieversorgungsleitungen möglichst unterirdisch verlegt werden. Telekommunikation Der Zugang zu leitungsgebundenen und mobilen Breitbandnetzen soll sichergestellt und weiterentwickelt werden. Trassen und Einrichtungen der Kommunikationstechnologie sollen mit bestehenden oder geplanten technischen Infrastrukturen und sonstigen baulichen Anlagen gebündelt werden. (ff) Q2 „Initiative B30“ beteiligt sich an Regionalplanfortschreibung (Region) - Die „Initiative B30“ beteiligt sich an der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben und Donau-Iller. In der Stellungnahme zum Anhörungsentwurf des neuen Plans in der Region Bodensee-Oberschwaben fordert die Bürgerinitiative kleinere Änderungen in einzelnen Plansätzen: Zur Gewährleistung der Verbindungen in benachbarte Wirtschaftsräume, der Verbesserung der Erreichbarkeit der Verknüpfungspunkte der Verkehrsmittel und Transportsysteme sowie die Ergänzung eines Grundsatzes um eine Engpassbeseitigung. Daneben fordert die Initiative die Aufnahme eines dreistreifigen Ausbaues der B 30 von Bad Waldsee bis zur nördlichen Kreisgrenze. Daneben wird in der Stellungnahme die Kategorisierung des regionalen Straßennetzes thematisiert und neben diversen Abstufungen eine Aufstufung der Landesstraße 285 von Bad Saulgau bis Bad Waldsee(-Gaisbeuren) in die Kategorie II gefordert. Bisher ist die Landesstraße 285 in der letzten Kategorie aufgeführt, was der mittlerweile eingetretenen verkehrlichen und raumordnerischen Bedeutung nicht mehr gerecht wird. Die „Initiative B30“ begrüßt den Entwurf des Regionalplans Donau-Iller. Einziger Punkt in der geplanten Stellungnahme ist die Kategorisierung des regionalen Straßennetzes. Die Initiative weist auf die erfolgte Kategorisierung des Bundes hin und bittet im Sinne einer abgestimmten Planung um Berücksichtigung. (ff) Aus Bund und Land Ausbau des Mobilfunknetzes vereinbart (Berlin) - Auf dem Mobilfunkgipfel 2018 kündigten die Mobilfunknetzbetreiber an, die Versorgung im ländlichen Raum mit einer Ausbauoffensive stark zu verbessern. Im September 2019 schloss der Bund mit Telekom, Vodafone, Telefónica und 1&1 Drillisch die Verträge, die diese Zusage rechtlich verbindlich machen. Bereits bis Ende 2020 sollen 99 Prozent der deutschen Haushalte unterbrechungsfrei mobil telefonieren und im Internet surfen können. Mehr als 1.400 neue Mobilfunkmasten sollen errichtet werden. Zusätzlich zu den im Vertrag festgelegten Ausbauzusagen wurden im Zusammenhang mit der 5G-Frequenz-Auktion weitere Ausbauziele vereinbart. Bis Ende 2022 soll an allen Bundesautobahnen, hochrangige Bundesstraßen und Schienenwege mit mehr als 2.000 Fahrgäste pro Tag, mindestens 100 MBit/s im Mobilfunknetz verfügbar sein. 5G-Basisstationen und 500 Basisstationen mit mindestens 100 MBit/s sollen in "weißen Flecken" bis Ende 2022 in Betrieb gehen. In einer weiteren Ausbaustufe soll bis Ende 2024 das 100 MBit/s-Ziel an allen Bundesstraßen erreicht sein. Entlang der Landes- und Staatsstraßen, den übrigen Schienenwegen sowie den Seehäfen und im Kernnetz der Wasserstraßen im Binnenverkehr, ist eine Versorgung mit mindestens 50 MBit/s bis Ende 2024 geplant. Die Reichweite von 5G ist stark begrenzt: Die 5G-Frequenzen, welche im Juli 2019 endgültig versteigert wurden, liegen auf Bändern im Bereich von 2,1 sowie 3,6 GHz. Bei letzterem kann von 0,5 km Reichweite ausgegangen werden. Das Hinterland kann demnach nur mit Frequenzbänder, die heute für UMTS und LTE eingesetzt werden, wirtschaftlich versorgt werden. Bei einer Frequenz von 800 MHz ist eine theoretische Reichweite von bis zu 20 Kilometer auf flachem Land möglich. Die 5. Generation des Mobilfunks (5G) startete im Sommer 2019. Während herkömmliche 4G-Sender die Funkstrahlen in alle Richtungen abgeben, wird bei 5G jedes Endgerät direkt angepeilt. In der Summe sollen sich geringere Reichweitenverluste ergeben und die Kapazität der Stationen enorm erhöhen. Ein Mobilfunkmast soll dadurch ein Vielfaches mehr an Nutzern versorgen können. Zur Nutzung von 5G werden neue Endgeräte benötigt, die zurzeit noch im höheren Preissegment angesiedelt sind. (ff) Q3 Planung soll beschleunigt werden (Berlin) - Im Dezember 2019 beschloss die Bundesregierung den „Entwurf eines Gesetzes zur weiteren Beschleunigung von Planungs- und Genehmigungsverfahren im Verkehrsbereich“ und brachte ihn zur Beschlussfassung in den Bundestag ein. Aufgrund der in Deutschland bestehenden großen Anzahl dringender Infrastrukturvorhaben sollen Planungs- und Genehmigungsverfahren beschleunigt werden. Der Gesetzentwurf enthält jedoch nur Regelungen für die Beschleunigung von Ersatzneubauten bei Straßen und Schienenwegen. Durch die Entlastung der Kommunen von Finanzierungsbeiträgen nach dem Eisenbahnkreuzungsgesetz, sollen Investitionen in das Schienennetz beschleunigt werden. Mit den Gesetzesänderungen werden für Instandhaltungs- und Erneuerung- und Unterhaltungsmaßnahmen bei Straße und Schiene Duldungspflichten für Grundstückeigentümer, Anlieger und Hinterlieger eingeführt. Entstehende Schäden sollen jedoch ersetzt werden. Klargestellt wird die Abgrenzung einer wesentlichen Änderung von Verkehrsanlagen. Unterhaltungsmaßnahmen bedürfen künftig weder der vorherigen Planfeststellung noch Plangenehmigung. (ff) Q4 Abbiegeassistent wird Pflicht (Berlin) - Die Ausstattung mit einem Abbiegeassistenten und mitblinkenden Seitenmarkierungsleuchten wird auf deutschen Straßen für neue Lang-Lkw ab dem 01.07.2020 Pflicht. Ab dem 01.07.2022 müssen alle Lang-Lkw sowie Bestandsfahrzeuge entsprechend ausgerüstet sein. Das geht aus der sogenannten "9. Änderungsverordnung“ hervor. Gleichzeitig wurden weitere Strecken für Lang-Lkw freigegeben. Seit dem 01.10.2019 dürfen Lang-Lkw des Typs 1 das gesamte Straßennetz in Baden-Württemberg nutzen. (ff) Q5 Aus Bund und Land Kohleregionen bekommen zusätzliche Verkehrsprojekte (Berlin) - Bedingt durch den Klimawandel ist mittelfristig die Abschaltung deutscher Kohlekraftwerke geplant. Die Bundesregierung plant für die Kohleregionen einen Ausgleich zu schaffen. Der im November 2019 vorgelegte Gesetzentwurf für das „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ sieht zahlreiche Verkehrsinfrastrukturmaßnahmen vor, die aus strukturpolitischen Gründen finanziert und realisiert werden sollen. Die Einrichtung eines Sondervermögens zur Finanzierung ist jedoch nicht vorgesehen. Die Finanzierung der zusätzlichen Verkehrsprojekte soll durch eine bedarfsgerechte Veranschlagung in den Einzelplänen erfolgen, so die Bundesregierung. Daneben fallen weitere Kosten an: Im Regierungsentwurf zum Bundeshaushalt 2020 sind Mittel von 500 Millionen Euro für regionale Strukturpolitik/Strukturwandel Kohlepolitik vorgesehen. Diese Mittel sind zur Deckung der Ausgaben für die im Entwurf des „Strukturstärkungsgesetz Kohleregionen“ benannten Maßnahmen der Strukturstärkung eingeplant. Die Entwicklung der Verkehrsinfrastruktur in Deutschland erfolgt eigentlich nach einer Bundesverkehrswegeplanung. Die letzte Planung wurde 2016 abgeschlossen. Der aktuelle Plan gilt bis 2030. Bei den nun zusätzlich als Strukturhilfe vorgesehenen Verkehrsprojekten handelt es sich zum einen um neue Projekte, andererseits Projekte die bei der Bundesverkehrswegeplanung durch die Wirtschaftlichkeitsprüfung gefallen sind oder nachrangig eingestuft wurden. Zusätzlich neu und ausgebaut werden sollen diverse Eisenbahnstrecken in Sachsen, Sachsen-Anhalt, Brandenburg und vereinzelt in Nordrhein-Westfalen. Beim Verkehrsträger Straße ist in Sachsen u.a. eine neue autobahnähnliche Bundesstraße zwischen der A 4 und A 15 geplant (ca. 70 km). Hinzu kommen weitere Neu- und Ausbauten der A 4, A 13, B 2, B 87, B 176 und B 178. Daneben soll in den Revieren im Bereich der digitalen Infrastruktur der Ausbau der Telekommunikationsinfrastruktur vorangetrieben werden, wie mit Breitband- und Glasfasernetze und 5G-Mobilfunk. Der Bund stellt für die Braunkohleregionen bis zum Jahr 2038 bis zu 14 Mrd. Euro an Finanzhilfen zur Verfügung. Über die Finanzhilfen hinaus ergreift er Maßnahmen mit einer Zielgröße von bis zu 26 Mrd. Euro. (ff) Q6 Aus Bund und Land Lärmschutz auf dem Prüfstand (Berlin) - Die 91. Umweltministerkonferenz beschloss am 9. November 2018 die Möglichkeiten für die Anordnung von Tempo 30 als Instrument der Lärmaktionsplanung zu verbessern. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit wurde mit der Verfolgung entsprechender Rechtsänderungen beauftragt. Geprüft wird u.a. eine Änderung der Berechnungsvorschriften für Umgebungslärm. Die bisherigen Richtlinien für den Lärmschutz an Straßen aus dem Jahr 1990 (RLS-90) sind veraltet. Die RLS-19 entsprechen aktuellen wissenschaftlichen Erkenntnissen und stehen kurz vor der Bekanntmachung. (ff) Q7 Saubere Fahrzeuge werden Pflicht (Brüssel) - Das Europäische Parlament hat die „Clean Vehicles Directive“ geändert. Nach Artikel 5 müssen vom 02.08.2021 bis zum 31.12.2025 mindestens 45% der zu beschaffenden Stadtlinienbusse des ÖPNV saubere Fahrzeuge sein. Hiervon die Hälfte emissionsfreie Fahrzeuge. Vom 01.01.2026 bis zum 31.12.2030 müssen dann mindestens 65% saubere Fahrzeuge, hiervon wieder die Hälfte emissionsfreie Fahrzeuge sein. Saubere Fahrzeuge im Sinne der Richtlinie sind nach jetzigem Stand Fahrzeuge, die mit Elektrizität, Wasserstoff, Erdgas, biologische, synthetische und paraffinische Brennstoffe oder LPG betrieben werden. (ff) Q8 Lkw parken wird digital (Berlin) - Zur Verbesserung der Lkw-Parksituation an den Bundesautobahnen erforscht der Bund telematische Parkverfahren. Vorhandene Parkflächen sollen optimal ausgenutzt werden. In Pilotversuchen konnte nun die Praxis- und Funktionstauglichkeit für das Kolonnen- und Kompaktparken erfolgreich nachgewiesen werden. Telematisch gesteuerte Parkverfahren wurden gut angenommen. (ff) Q9 Verkehrsminister trafen sich in Frankfurt (Frankfurt/Main) - Auf der Herbst-Tagung im Oktober 2019 berieten die Verkehrsminister der Länder gemeinsam mit dem Bundesminister für Verkehr insbesondere über die Stärkung des Schienen- und Radverkehrs sowie das Klimapaket der Bundesregierung. Ein wesentliches Ergebnis des zweitägigen Treffens ist der Beschluss eines Antrags, der eine mittelfristige Verdoppelung der Pro-Kopf-Investitionen auf 150 Euro im Bahnverkehr pro Jahr fordert (ca. 12,5 Mrd. Euro pro Jahr). Bis 2030 sollen die Fahrgastzahlen verdoppelt werden. Deshalb müssten die Investitionen steigen. Die Verkehrsministerkonferenz begrüßte die Klimaschutzpläne der Bundesregierung mit dem Einstieg in eine CO2-Bepreisung, höhere Investitionen in die Schiene, den ÖPNV und den Ausbau von Radwegen sowie der Elektromobilität. Eine Trendwende müsse erfolgen, damit der Verkehrssektor das von der Bundesregierung gesetzte Sektorziel erreichen kann. Der hessische Verkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) forderte eine „echte Verkehrswende“. Der Bund habe zu lange und zu stark auf das Auto gesetzt. Als weitere Themen der Konferenz wurden u.a. zur Kenntnis genommen: Eine Aktualisierung der Lärmschutzrichtlinien RLS, die Verbesserung der Lkw-Parksituation an Bundesautobahnen mittels Digitalisierung, Personalmangel in der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes sowie die Revision der EU-Flughafenrichtlinie. Die nächste Tagung der Verkehrsministerinnen und -minister findet im Frühjahr 2020 in Aachen statt. (ff) Q10 Auswirkungen des Klimawandels werden untersucht (Berlin) - Der Klimawandel hat Auswirkungen auf die Verkehrsinfrastruktur. Vier Forschungsprojekte zum Themenbereich Starkregenmanagement wurden nun abgeschlossen, zwei Forschungsprojekte befinden sich in der Vorbereitungsphase und zwei weitere Projekte laufen. Die thematischen Schwerpunkte der Studien sind die Entwicklung von Bewertungsverfahren und Vorhersagen der Sicherheit und Verfügbarkeit von Verkehrsinfrastrukturen während extremer Ereignisse. Die Ergebnisse eines abgeschlossenen Forschungsprojekts zeigen, dass im Bereich der Straße die derzeitigen Bemessungsansätze für die Ableitung von Starkregenereignisse noch eine ausreichend hohe Reserve beinhalten. Lediglich die Bemessungsgrundlagen für Speicheranlagen (z.B. Regenrückhaltebecken) werden auf Grund der Ergebnisse in den Planungsrichtlinien geändert. Die Planungsrichtlinien werden von allen Straßenbaulastträgern angewendet. Zusätzlich zu den Aktivitäten im Bereich der Straßeninfrastruktur werden zwei weitere Forschungsprojekte mit Bezug zur Schieneninfrastruktur durchgeführt. (ff) Q11 Personalmangel bei der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (Berlin) - Die Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes (WSV) schlägt Alarm: Die Personalausstattung ist unzureichend zur Erfüllung der Aufgaben. Um bei Planung und Bau möglichst effiziente Ergebnisse erzielen zu können, sollen alle geeigneten Möglichkeiten externer Planungskapazitäten in Anspruch genommen werden. Vorgeschlagen werden ÖPP-Modelle zur Bewältigung der Herausforderungen. (ff) Q12 Aus Bund und Land Onlineshopping massiv gestiegen (Bonn) - Laut der „Digitalstudie 2019“ der Postbank wird immer mehr online eingekauft. Das bedeutet immer mehr Lkw- und Lieferverkehr. Mittlerweile kauft fast jeder Dritte online ein. Fast jeder vierte erledigt mehr als die Hälfte seiner Einkäufe in Onlineshops. Mehr als die Hälfte der Befragten gaben an Produkte zu bestellen, die sie wahrscheinlich wieder zurückschicken. Am häufigsten werden Bücher, Filme, Videospiele und Unterhaltungselektronik bestellt, jedoch auch Mode und Artikel aus dem Bereich Wohnen. (ff) Q13 Unfallstatistik für E-Tretroller (Wiesbaden) - Das Statistische Bundesamt in Wiesbaden plant ab dem 1. Januar 2020 E-Tretroller in der Unfallstatistik zu erfassen. In Großstädten sind E-Tretroller bereits nach kurzer Zeit fester Bestandteil im Verkehr. Doch zahlreiche Menschen sind bereits verunglückt. Das Unfallgeschehen mit E-Tretrollern soll genauer beobachtet werden. Starten kann die bundesweite Erhebung der Unfälle, sobald die Statistischen Ämter der Länder die Voraussetzungen für die entsprechende Datenübermittlung geschaffen haben. (ff) Q14 Verkehrszentrale in Hessen (Frankfurt/Main) - Die Organisationseinheit der Autobahn GmbH des Bundes sitzt in Frankfurt am Main und soll das deutschlandweite Baugeschehen ab 2021 auf den Autobahnen und sonstige Bundesstraßen aus einer Hand koordinieren. Das gaben Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer (CSU), der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU), Landesverkehrsminister Tarek Al-Wazir (Grüne) und Autobahn GmbH Geschäftsführer Stephan Krenz im Oktober 2019 bekannt. Der Bund übernimmt die „Verkehrszentrale Hessen“ und baut sie zur „Verkehrszentrale Deutschland“ aus. (ff) Q15 Bund der Steuerzahler stellt Schwarzbuch vor (Berlin) - Im Oktober 2019 stellte der Bund der Steuerzahler sein 47. Schwarzbuch vor. Kritik gibt es auch dieses Jahr im Verkehrsbereich. Mautmisere gerügt Als teurer Fehler bezeichnet der Bund der Steuerzahler die eingetretene Mautmisere. Im Vertrauen auf die Rückendeckung der EU-Kommission und der Einschätzung des Generalanwalts am Europäischen Gerichtshof (EuGH) schloss das Bundesministerium für Verkehr Ende 2018 Verträge zur Erhebung und Kontrolle der Maut. Im Juni 2019 stoppte der EuGH die Maut. Das Gericht erklärte wider Erwarten das geplante Mautmodell für nicht zulässig. Der entstandene Schaden wird auf einen dreistelligen Millionenbetrag geschätzt. Exklusive Büros Die neu gegründete Autobahn GmbH des Bundes fällt mit hohen Verwaltungsausgaben auf. Für Büros in Berlin zahlt sie praktisch 123 Euro Miete pro Quadratmeter. Die Zentrale liegt in exklusiver Lage im Zentrum Berlins. Die Wahl fiel auf das „große Paket“. Das enthält eine exklusive Ausstattung, komplett möblierte Büros mit Empfangsservice und voll ausgestattete Teeküchen. Grüne Punkte auf der Straße Die Kreuzberger Bergmannstraße in Berlin ist seit dem letzten Schwarzbuch um eine Posse reicher und ärmer: Die bereits gerügten „Parklets“ sind durch neue „Parklets“, Findlinge und grüne Punkte auf der Straße ersetzt worden. Damit sollte eine Begegnungszone geschaffen werden. Das stieß in Kreuzberg nicht auf ungeteilte Zustimmung. Die Bezirksverordnetenversammlung ordnete wieder die Entfernung der „Parklets“ und der grünen Punkte auf der Straße an. Übrig geblieben sind 21 Eiszeitfindlinge gegen Falschparker. Die vorläufigen Kosten belaufen sich auf rund 1,7 Mio. Euro. Viele Busse für wenige Fahrgäste Mit der Schnellbuslinie X 1 sollte in Stuttgart der Autoverkehr reduziert und die Luft verbessert werden. Bei 170 Busfahrten pro Tag nutzten durchschnittlich nur sieben Fahrgäste pro Fahrt das Angebot. Die jährlichen Betriebskosten belaufen sich dagegen auf rund 2,7 Mio. Euro. Aus gelb mach blau Die als B 6 autobahnähnlich neu gebaute Bundesstraße in Sachsen-Anhalt wurde am 1. Januar 2019 zur A 36 aufgestuft. In der Folge müssen zahlreiche Verkehrsschilder ausgetauscht werden. Der Schildertausch kostet den Steuerzahler rd. 3 Mio. Euro. Das wäre nicht notwendig gewesen, wäre die Straße von Anfang an als Autobahn konzipiert worden, meint der Bund der Steuerzahler. Brücke für Haselmäuse Für eine Haselmausbrücke wurden in Vilshofen an der Donau rund 93.000 Euro ausgegeben. Sonst hätte die Ortsumfahrung nicht gebaut werden dürfen, so ein Kompromiss mit dem Bund für Umwelt und Naturschutz. Die mit Holzranken ausgestattete Stahlrohrkonstruktion ist als Hohlraum konzipiert, der teilweise mit Reisig und Laub gefüllt ist. Da die Tiere sehr gut klettern können, sollen sie keine Probleme haben auf der einen Seite der Konstruktion sieben Meter senkrecht nach oben in das Innere der Brücke zu klettern und auf der anderen Seite wieder hinunter. Ob die Haselmäuse das Bauwerk annehmen wird im Rahmen eines... Behörde blockiert Biodiesel (Dessau-Roßlau) - Ein neuer aus Abfall hergestellter Biodiesel könnte die CO2-Bilanz eines Dieselmotors deutlich verbessern. Doch das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau lehnt den neuen Kraftstoff ab und verhindert die Einführung. Bei dem neuen „Care-Diesel“ handelt es sich nach Angaben des Autozulieferers Bosch um einen aus Rest- und Abfallstoffe sowie Altspeiseöle und Fettreste hergestellten Kraftstoff, der 100 Prozent regenerativ ist - ganz ohne Raffinierung von Rohöl wie bei normalem Kraftstoff. Der neue Kraftstoff verbessere die Klimabilanz von Diesel um 65 Prozent, doch erhält er in Deutschland keine Zulassung. Das Umweltbundesamt begründet die Entscheidung damit, dass mit Elektrofahrzeugen Alternativen zur Verfügung stehen. (ff) Q16 Tempo 120 gefordert (Dessau-Roßlau) - Das Umweltbundesamt in Dessau-Roßlau fordert ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen, höhere Steuern auf Diesel, die Abschaffung der Pendlerpauschale und eine höhere Lkw-Maut. In einem internen Bericht empfahl die Behörde im Sommer 2019 drastische Schritte, um die Klimaziele im Verkehr zu erreichen. Die Steuer auf Diesel müsste bis 2030 um 70 Cent, bei Benzin um 47 Cent je Liter steigen. (ff) Q17 Hausanschluss Mobilität gefordert (Berlin) - Der Verbraucherzentrale Bundesverband fordert einen gesetzlichen Anspruch auf einen „Hausanschluss Mobilität“ in der Stadt und auf dem Land. Wenn Bus und Bahn selten fahre, nutzten die Menschen das Auto. Mit der Einführung eines CO2-Preises werde ein Hausanschluss wichtiger. Die Erreichbarkeit jedes Ortes mit öffentlichen Verkehrsmitteln trage entscheidend zur Lebensqualität bei. Fahrdienste könnten bei geringer Nachfrage gegenüber einem klassischen Angebot sinnvoll sein. (ff) Q18 Aus Bund und Land ...Monitoring untersucht. Ein Ergebnis steht noch nicht fest. Slalom-Parcours korrigiert Im Hamburger Mellenbergweg wurden wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auf 200 Metern sechs Verkehrsinseln derart installiert, dass ein Slalom-Kurs entstand. Das kostete rund 20.000 Euro und gefährdete die Verkehrssicherheit. Nun wurde der Slalom-Parcours für weitere 40.000 Euro entfernt. Neuer Radweg nicht nutzbar Ein im sächsischen Vogtlandkreis gebauter rund 1,7 km langer Radweg kostete rund 275.000 Euro. Doch der Weg darf nicht genutzt werden, weil er durch ein Naturschutzgebiet führt. Der Kreis hatte die notwendigen Genehmigungen nicht eingeholt und auf eine Planfeststellung verzichtet. Ein Naturschutzverband erhob Klage gegen den Radweg. Das Bundesverwaltungsgericht gab der Klage statt und untersagte die Nutzung, bis alle Genehmigungen nachgeholt sind. (ff) Q19 Bundesrechnungshof legt Jahresbericht vor (Berlin) - Der Bundesrechnungshof legte im Dezember 2019 seine Bemerkungen zur Haushalts- und Wirtschaftsführung des Bundes vor. In einem kritischen Licht wurde auch der Verkehrsbereich beleuchtet. WC-Kabine für 80.000 Euro Der Bundesrechnungshof rügt die Errichtung von WC-Anlagen an Bundesautobahnen für 80.000 Euro pro Kabine. Die Straßenbauverwaltung Niedersachsen entwickelte 2009 mit Hilfe eines Unternehmens ein Konzept für WC-Anlagen in Modulbauweise. Die Toiletten sollten sich selbst reinigen, die hygienischen Verhältnisse verbessert, die Nutzungskosten optimiert werden und sich die Kapazität der Anlagen erhöhen. Doch die Realität sieht anders aus: Jede Toilette hat eine eigene Reinigungseinheit, die in einem rückwärtigen Technikraum untergebracht ist. Bei der Selbstreinigung werden die WC-Brillen durch eine Öffnung in der Wand in den Technikraum gefahren, durch Düsen gesäubert, getrocknet und wieder zurückgefahren. Es werden nur die WC-Brillen automatisch gereinigt. Die übrigen Teile der Kabine müssen herkömmlich gereinigt und die Selbstreinigungstechnik täglich gewartet werden. Der Bundesrechnungshof stellt fest, dass die selbstreinigenden Toiletten erhaltungsintensiv und störanfällig waren. Er rügt, dass die jährlichen Betriebskosten doppelt so hoch waren, wie bei alten Anlagen. Falsche Abrechnung von Betriebskosten Der Bundesrechnungshof rügt ein Regelwerk des Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur, das beim Betrieb der Bundesfernstraßen Falschabrechnungen der Länder zu Lasten des Bundes begünstigt. Die Länder betreiben die Bundesfernstraßen im Auftrag des Bundes. Im Leistungsheft für den Straßenbetriebsdienst auf Bundesfernstraßen beschreibt der Bund die Aufgaben, die die Länder beim Betriebsdienst zu erledigen haben. Das Leistungsheft bildet die Basis für die Abrechnung zwischen dem Bund und den Straßenbauverwaltungen der Länder. Im geltenden Leistungsheft grenzt das Bundesministerium die Wartungstätigkeiten von den Kontrolltätigkeiten (Brückenprüfung, Streckenkontrolle etc.) ab. Weitergehende Klarstellungen fehlen. Derzeit aktualisiert der Bund gemeinsam mit den Ländern das Leistungsheft. Dazu hat der Bundesrechnungshof den Bund mehrfach aufgefordert im neuen Leistungsheft festzuschreiben, dass die Länder für die Kontrolltätigkeiten zuständig sind und zu präzisieren, dass sie diese Tätigkeiten als Verwaltungsleistung zu erfassen haben. Dennoch nahm der Bund diese Klarstellungen nicht auf. Dies wird voraussichtlich zu unzulässigen jährlichen Mehrbelastungen für den Bundeshaushalt von 7 Mio. Euro führen. (ff) Q20 Aus Bund und Land Ladenetz ist komplett (Stuttgart) - Als erstes Bundesland verfügt Baden-Württemberg über ein flächendeckendes Ladenetz für Elektroautos in einem 10-Kilometer-Raster und mit mehr als 450 Ladesäulen. Ein Konsortium aus 77 Stadtwerken und Versorgern sowie drei Kommunen bauten unter Führung der EnBW in nur eineinhalb Jahren das landesweite Ladenetz auf. (ff) Q21 LGVFG wird geändert (Stuttgart) - Das Land will die Mittel zur Förderung kommunaler Verkehrsprojekte von bisher 165 Millionen Euro auf 320 Millionen Euro nahezu verdoppeln. Das Landeskabinett stimmte im Oktober für einen entsprechenden Entwurf des Verkehrsministeriums zur Novelle des Landesgemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (LGVFG). Unterstützt werden Projekte im Bereich Nahverkehr, Rad- und Fußverkehr sowie Straßenbau und Lärmschutz. Besonders klimafreundliche Vorhaben sollen künftig eine höhere Förderung von bis zu 75 Prozent erhalten. (ff) Q22 Vision: Pedelec-Land (Kornwestheim) - „Auf dem Weg zum Pedelec-Land“ - unter diesem Motto stand der RadKONGRESS Baden-Württemberg, auf dem im November 2019 Ministerpräsident Winfried Kretschmann vor über 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmern aus Politik, Verwaltung, Verbänden, Wissenschaft und der Wirtschaft mehr Engagement im Kampf gegen den Klimawandel gefordert hat. Der Radverkehr soll vorangebracht werden, damit die Verkehrswende bis 2030 gelingt. Minister Winfried Hermann bekräftigte das Ziel jährlich 5.000 neue Bike+Ride-Stellplätze in Baden-Württemberg zu bauen. Die Kommunen erhalten hierzu eine Förderung. Ein vom Land vorgestellter Praxisleitfaden für Bike+Ride soll den Kommunen und Verkehrsverbünden bei der Planung und Umsetzung helfen. (ff) Q23 Zusätzliche Milliarden für den Klimaschutz (Berlin) - Das Bundeskabinett beschloss im Oktober 2019 zusätzliche Haushaltsmittel von rund 54 Mrd. Euro für das Bundesministerium für Verkehr sowie dem Energie- und Klimafond (EKF). Damit stehen rund 6 Milliarden Euro bis 2023 zusätzlich für die Klimaziele im Verkehrsbereich zur Verfügung. Das Bundesministerium nutzt die zusätzlichen Gelder für die Schwerpunkte Radverkehr, Bahnverkehr und alternative Antriebe und Kraftstoffe. Für den Radverkehr sind zusätzlich 900 Mio. Euro veranschlagt. Damit stehen von 2020 bis 2023 insgesamt 1,4 Mrd. Euro für den Radverkehr zur Verfügung. Bei der Deutschen Bahn reduziert sich die Mehrwertsteuer auf Bahnfahrkarten im Fernverkehr auf 7 Prozent. Zusätzlich erhält die Deutsche Bahn eine Milliarde Euro, um Züge und Schienen zu modernisieren. Die Bundesfördergelder für den Öffentlichen Personennahverkehr steigen von 0,366 auf 2 Milliarden Euro. Zudem werden 300 Mio. Euro für zehn Modellprojekte zur Stärkung des ÖPNV eingesetzt. Auch die Umrüstung der Busflotten auf elektrische und wasserstoffbasierte Antriebe wird unterstützt. Daneben fördert der Bund den Aufbau einer Tank- und Ladeinfrastruktur mit 3 Milliarden Euro sowie alternative Antriebe bei Nutzfahrzeugen. (ff) Q24 Fast 20.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge (Berlin) - In Deutschland sind derzeit fast 20.000 Ladepunkte für Elektrofahrzeuge verfügbar, davon 2.124 Schnellladepunkte. Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der FDP-Fraktion hervor. Bis 2030 sollen 10 Millionen Elektro-Fahrzeuge auf deutschen Straßen fahren und zum Klimaschutz beitragen. Der Masterplan Ladeinfrastruktur enthält die Maßnahmen für eine ausreichende, verlässliche und nutzerfreundliche Ladeinfrastruktur. Dazu zählen rechtliche, finanzielle, strategische und koordinierende Maßnahmen. Die Maßnahmen betreffen die Politik auf Bundes-, Landes und Kommunalebene sowie Investoren, Betreiber und die Automobilindustrie. (ff) Q25 Aus Bund und Land Automatisierter Busbetrieb wird erprobt (Stuttgart) - Das Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg und ein interdisziplinäres Konsortium brachten im Oktober 2019 Forschungsprojekte für den automatisierten Busbetrieb im Öffentlichen Personennahverkehr in der Stadt und auf dem Land auf den Weg. Das Verkehrsministerium möchte die Technologie für eine Verkehrswende hin zu einer klimafreundlichen Mobilität nutzen. Erarbeitet werden sollen Handlungsempfehlungen für einen zukunftsfähigen ÖPNV in Baden-Württemberg. (ff) Q26 Maßnahmen für mehr Verkehrssicherheit auf Autobahnen (Stuttgart) - Die Autobahnen sind statistisch gesehen die sichersten Straßen in Deutschland. Sie sollen noch sicherer werden: Im November 2019 stellten Verkehrsminister Winfried Hermann und Innenminister Thomas Strobl ein Maßnahmenpaket gegen Auffahrunfälle auf Autobahnen vor. Ziel des Maßnahmenpakets ist es, die Zahl der Verkehrsunfälle deutlich zu verringern. Besonders Unfälle, an denen Lkw beteiligt sind, sollen reduziert werden. Vorgesehen sind Lkw-Überholverbote im Vorfeld von Baustellen, wie mobile Stauwarnanlagen und Warnmeldungen über CB-Funk an Lkw-Fahrerinnen und Lkw-Fahrer. Eine wesentliche Rolle des Konzepts spielt eine intensive Verkehrsüberwachung mit Geschwindigkeitsmessungen und verstärkter Kontrolle von Lkw-Fahrern. Über das Maßnahmenpaket hinaus setzt sich das Land dafür ein, dass die Fortschreibung der rechtlichen Vorgaben für Notbremsassistenten durch die EU-Kommission über das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur weiter vorangetrieben werden. (ff) Q27 Bund lässt Verkehr zählen (Bergisch-Gladbach) - Alle fünf Jahre lässt der Bund den Verkehr auf den deutschen Autobahnen und Bundesstraßen zählen. Die letzte bundesweite Straßenverkehrszählung fand im Jahr 2015 statt. Zur Ermittlung der Verkehrsentwicklung und Bereitstellung der Verkehrsstärken auf den Bundesfernstraßen wird im Jahr 2020 wieder eine bundesweite Zählung des Straßenverkehrs durchgeführt. Betraut mit der Straßenverkehrszählung ist die Bundesanstalt für Straßenwesen in Bergisch-Gladbach. Die Länder sind aufgerufen auch auf den Landes-, Staats- und Kreisstraßen zu zählen. Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur führte im August 2019 die „Richtlinien für die Straßenverkehrszählung im Jahr 2020“ ein. Die Richtlinien enthalten verbindliche Vorgaben zur Durchführung der Verkehrszählung. Demnach ist der Straßenverkehr in Baden-Württemberg von April bis September 2020 zu zählen. Im Oktober 2019 veröffentlichte die Bundesanstalt für Straßenwesen den „Leitfaden zum Einsatz von temporären Messsystemen bei den Straßenverkehrszählungen des Bundes“. Demnach sind automatische Verkehrszählsysteme (TM-Zählstellen) nur in bestimmtem Umfang zulässig: * nur auf einbahnig zweistreifigen Straßen mit Gegenverkehr oder * auf einbahnig einstreifigen Straßen ohne Gegenverkehr sowie * nur außerhalb bebauter Gebiete, außerhalb von Knotenpunkte, Kurvenbereiche, Steigungs-/Gefällestrecken und außerhalb von Rückstaubereiche. Ebenfalls müssen Reflexionen ausgeschlossen werden, etwa durch Leitplanken oder Zäune. Ab einer Verkehrsbelastung von 7.000 Kfz pro Tag ist auf Bundesstraßen gleichzeitig mit zwei Geräten zu zählen: Jede Fahrtrichtung einzeln. Außerdem sollen Baustellen so geplant werden, dass sie Verkehrszählungen nicht beeinträchtigen. Eine Nichtbeachtung führt zu falschen Zählergebnissen: In der Regel sind die erhobenen Zahlen zu niedrig bzw. auf Umleitungsstrecken zu hoch. (ff) Q28 Aus der Region Regierungspräsidium plant "Runden Tisch" (Meckenbeuren) - Das Regierungspräsidium Tübingen plant die B 30 neu von Friedrichshafen bis Ravensburg/Eschach mit einer Ostumfahrung für Meckenbeuren. Aktuell werden auf Basis der Variante Ost die Unterlagen für die Voruntersuchung erstellt. Dabei gerät die Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben ins Visier. Vor dem Hintergrund einer rechtssicheren Planung ist die Bewertung der Inhalte des künftigen Regionalplans unabdingbar, so das Regierungspräsidium. Der neue Regionalplan wird jedoch frühestens Ende 2020 fertiggestellt. Die Tübinger Behörde beabsichtigt die Voruntersuchung dennoch in der ersten Jahreshälfte 2020 abzuschließen und dem Bund für die Linienbestimmung vorzulegen. Im weiteren Planungsverfahren beabsichtigt das Regierungspräsidium mit den hauptsächlich betroffenen Kommunen die Einrichtung eines „Runden Tisches“. Bereits im ersten Quartal 2020 soll ein weiterer „Runder Tisch“ Landwirtschaft eingerichtet werden. Ziel sei es den Eingriff und die Flächeninanspruchnahme zu minimieren. Mit den Betroffenen soll unter anderem über die Bildung von Flächenpools und Prüfung einer frühzeitigen Flurneuordnung diskutiert werden. Zu Jahresbeginn 2019 fiel die Entscheidung auf eine Ost-Umfahrung von Meckenbeuren. Die Ost-Trasse ist vor Ort schwer umstritten. Vor allem Anwohner und Landwirte lehnen diese Variante ab. Die Stadt Tettnang spricht sich für die West-Variante aus. Umweltverbände lehnen dagegen die West-Variante ab und favorisieren die Ost-Variante. Über den besonders umstrittenen Korridor-Mitte wird nicht mehr diskutiert. (ff) Q29 Große Ortsumfahrung Ravensburg fertiggestellt (Ravensburg) - Im Beisein von Gästen aus Bundes-, Landes- und Kommunalpolitik sowie Bürgerinnen und Bürger wurde Ende November 2019 der sechste und letzte Bauabschnitt der B 30 Ortsumfahrung Ravensburg eröffnet. Der neue und letzte rund 5,5 Kilometer lange Abschnitt kostete rund 85 Millionen Euro. Baden-Württembergs Verkehrsminister Winfried Hermann (Grüne) nahm zusammen mit dem Parlamentarischen Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr, Steffen Bilger (CDU) sowie Ravensburgs Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp (CDU) die Strecke offiziell in Betrieb. Steffen Bilger, Parlamentarischer Staatssekretär beim Bundesminister für Verkehr und digitale Infrastruktur erklärte: Der Bund sorge dafür, dass die Baden-Württemberger Zeit und Nerven im Straßenverkehr sparen. Die B 30 werde als leistungsfähige Verbindung zwischen Ulm und dem Bodenseeraum gestärkt. Für den Süden von Ravensburg bedeute das mehr Verkehrssicherheit und Lebensqualität und zugleich neue Perspektiven, die dortigen Wohnbereiche neu zu entwickeln. Winfried Hermann, Landesminister für Verkehr sprach von der Fertigstellung des letzten Abschnitts der B 30. Die Bürger von Ravensburg werden deutlich spürbar von Lärm, Schmutz und Abgasen entlastet. Es werde eine neue Aufenthaltsqualität im Ort geschaffen. Etliche Quartiere werden dank der neuen Trasse wohnlicher. Als Ausgleich und Ersatz für die unvermeidbaren Eingriffe wurden zahlreiche Ausgleichsmaßnahmen umgesetzt, die den Schaden an der Natur auf anderen Flächen wieder gut machen. Regierungspräsident Klaus Tappeser sprach von einer dringenden und lange herbeigesehnten Entlastung der Stadt Ravensburg und ihrer Ortsdurchfahrt. Ravensburg gewinne mit der Fertigstellung neue Möglichkeiten der städtebaulichen Entwicklung. Zusätzlich werde eine Etappe beim Ausbau der wichtigen Nord-Süd-Verkehrsachse B 30 erreicht. Die B 30 sei auf einem guten Weg. Das Regierungspräsidium arbeite nun an der Ost-West-Achse. Oberbürgermeister Dr. Daniel Rapp freute sich riesig. An der alten Straße plant die Stadt neue Wohngebiete. Immens wichtig für die Region sei nach dem Planungsbeginn am Molldietetunnel nun ein Radschnellweg nach Friedrichshafen. Durch die Flächeninanspruchnahme der Neubaustrecke wurden umfangreiche Bepflanzungs- und Ausgleichsmaßnahmen erforderlich. Am augenfälligsten ist die bereits im Jahr 2007 ausgeführte Verlegung der Schussen. 2020 wird die alte B 30 zwischen Ober- und Untereschach teilweise zurückgebaut. Mit der Inbetriebnahme des letzten Bauabschnitts der Ortsumfahrung Ravensburg wurde die im Jahr 1981 begonnene Verlegung der B 30 vom Egelsee im Norden und Eschach im Süden fertiggestellt. Der Bauabschnitt beginnt am Schussentalviadukt. Bis zur Anschlussstelle Karrer wurde die B 30 auf eine Länge von 3,35 Kilometer zweibahnig neu gebaut. Anschließend verläuft die Straße einbahnig weiter bis zum Anschluss an die bestehende B 30 bei Untereschach und von dort weiter als B 467 bis Hegenberg. Insgesamt 24 Bauwerke waren erforderlich, hinzu kommen vier Lärmschutzwände. Für einen zusätzlichen Lärmschutzwall bei Untereschach trägt die Stadt Ravensburg die Kosten von circa 400.000 Euro. (ff) Q30 Aus der Region Sanierung der Wiblinger Allee gefeiert (Ulm) - Acht Wochen früher als geplant wurde im Oktober 2019 die Ertüchtigung der Wiblinger Allee fertiggestellt. Mit einer Feierstunde endete die Sanierung. Begeistert zeigten sich alle Festredner. Fast 100 Beteiligte trafen sich, darunter Anwohner sowie Gemeinderäte aus drei Fraktionen. Die aus der Nachkriegszeit stammende Wiblinger Allee wurde komplett neu aufgebaut und verbreitert. Auch der Hochwasserschutz wurde verbessert. Ein Tunnel für Kleintiere führt nun unter der Straße hindurch. Der Geschäftsführer der Industrie- und Handelskammer, Otto Sälzle, bezeichnete die Wiblinger Allee als Hauptschlagader. Er war voll des Lobes für die Leistung der Stadtverwaltung und über die Zusammenarbeit mit dem Ulmer Bauunternehmen. Genauso zufrieden war Joachim Müller, einer der Husqvarna-Gardena-Geschäftsführer. Auf seinem Wunschzettel steht noch die Beseitigung des allmorgendlichen Rückstaus in die B 30 hinein. Dieser konnte trotz Ausbau der Wiblinger Allee nicht beseitigt werden. Hier sieht er das Land in der Pflicht. Bei der Wiblinger Allee handelt es sich um die alte Bundesstraße 30, die 1981 durch einen Neubau von Ulm-Wiblingen bis zum Autobahndreieck Neu-Ulm ersetzt wurde. Der nun erfolgte fünf Millionen Euro teure Ausbau ist der Abschluss der jahrelangen Arbeiten an der Ulmer Westtangente. Die Querspange bindet den südlichen Alb-Donau-Kreis und Oberschwaben an das Industriegebiet Donautal, die Universität und die Kliniken auf dem Eselsberg an. Das Industriegebiet Ulm-Donautal ist eines der größten Industriegebiete in Baden-Württemberg. Rund 20.000 Mitarbeiter sind in rund 300 Betrieben beschäftigt. (ff) Q31 Aufstieg zur B 30 kostet jetzt 75 Millionen Euro (Biberach) - Zur weiteren Verkehrsentlastung planen die Stadt Biberach und der Landkreis Biberach eine Verlängerung der Nord-West-Umfahrung zur B 30. Nach neuesten Schätzungen sind die Kosten nun auf 75 Millionen Euro gestiegen, berichtete der SWR im November 2019. Aus Naturschutzgründen ist die Anlage eines Tunnels durch den Rißhang erforderlich. Dadurch kommt es zu einer wesentlichen Kostensteigerung. Die Biberacher erhoffen sich von dem Projekt neben einer weiteren Verkehrsentlastung eine Zeitersparnis: Der von Biberach kommende Verkehr soll fünf bis zehn Minuten schneller auf der B 30 und dann auf der Autobahn sein. Die dafür geplante neue Kreisstraße soll rund zwei Kilometer lang werden, wovon rund die Hälfte der Strecke in einem Tunnel verlaufen soll. Das Landratsamt Biberach lässt zurzeit von einem Ingenieurbüro prüfen, wie viel das Projekt schließlich ungefähr kosten könnte. Nach aktuellen Schätzungen wird von 75 Millionen Euro ausgegangen. Anschließend sind Gespräche im Stuttgarter Verkehrsministerium geplant. Das Ministerium soll sich positionieren, wie wichtig ihm das Projekt ist und wie viel es zahlen will. Die Planungskosten von derzeit rund 700.000 Euro tragen die Stadt Biberach und der Landkreis. (ff) Q32 Eberhardzell beantragt erneut Lärmschutzmaßnahmen (Eberhardzell) - Die Gemeinde Eberhardzell unternimmt einen neuen Anlauf, um Lärmschutzmaßnahmen an der B 30 bei Oberessendorf zu erreichen. Zuletzt hatten vor zwei Jahren das Landratsamt Biberach und das Regierungspräsidium Tübingen alle Maßnahmen abgelehnt. Mit der dritten Stufe der Lärmaktionsplanung möchte die Gemeinde nun zum Zug kommen. Mittlerweile haben Verkehr und Lärm zugenommen. Das Ingenieurbüro Brenner Bernhard, das den Lärmaktionsplan erstellte, kommt in seinen neusten Berechnungen auf rund 14.800 Fahrzeuge in 24 Stunden in der Ortslage Oberessendorf im Jahr 2018. Drei Jahre zuvor lag die Zahl bei 13.850. An der Verkehrsdauerzählstelle nördlich von Oberessendorf wurden 2014 noch 17.466 Fahrzeuge in 24 Stunden gezählt, 2017 waren es 18.582. Nach den neuen Berechnungen sind in Oberessendorf 66 Einwohner von gesundheitsrelevanten Lärmpegeln betroffen. Diese beginnen nachts bei 55 dB(A) und tagsüber bei 65 dB(A). Als Lärmschwerpunkte machen die Ingenieure den Wohnbereich an der Philippstraße und den Bereich in Höhe der Schlossgasse aus. Die Gemeinde Eberhardzell möchte erneut eine Verlängerung der Tempolimitzone und eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 60 statt 70 Stundenkilometer, zudem eine stationäre Radarfalle und insbesondere nachts mobile Kontrollen beantragen. Als langfristige Maßnahmen wird eine Ortsumfahrung und ein lärmoptimierter Fahrbahnbelag gewünscht. Für die Umsetzung lärmmindernder Maßnahmen sind die, der Gemeinde übergeordneten Behörden zuständig. (ff) Q33 Aus der Region Verkehr am Bodensee diskutiert (Friedrichshafen) - Bei der „Mobilitätskonferenz nördlicher Bodensee“ diskutierten im Oktober 2019 Vertreter aus Region, Verwaltung und Wirtschaft über die Entwicklung der Verkehrswege. Zentrales Thema waren die Hauptachsen B 31 (Ost-West) und B 30 (Nord-Süd). Michael Kittelberger, Leiter des Referats Straßenplanung beim Regierungspräsidium Tübingen, plädierte dafür, den Verkehr am Bodensee auf Achsen zu konzentrieren. Die Behörde plant aktuell südlich von Ravensburg: Die B 30 bei Meckenbeuren und die B 31 zwischen Immenstaad und Meersburg. Die B 30 und B 31 seien ein großräumig gedachtes Konzept. Einzelne Ortsumfahrungen nützten nichts. Diese Bundesstraßen übernähmen in der Region die Aufgabe von Autobahnen, sagte Regierungspräsident Klaus Tappeser. Dr. Uwe Lahl, Ministerialdirektor im Ministerium für Verkehr Baden-Württemberg, meinte: Bei der B 30 fehle noch der „wichtige Lückenschluss“ von Ravensburg in Richtung Friedrichshafen. Im Oktober nahm das Land die Planung des B 32 Molldietetunnel bei Ravensburg auf. Im Regierungspräsidium Tübingen gebe es einen extremen Nachholbedarf, meinte Kittelberger. Bis 2025 sollen noch drei Projekte begonnen werden: 2021 die zweite Röhre des B 31-Riedleparktunnel in Friedrichshafen und 2023 die beiden B 31-Projekte Oberuhldingen-Meersburg und Überlingen-Oberuhldingen. Den Planungsbeginn der B 30 bei Gaisbeuren und Enzisreute plant das Regierungspräsidium nun Ende 2022. (ff) Q34 Land nimmt Radschnellweg nicht in seine Baulast (Ravensburg / Friedrichshafen) - Das Land Baden-Württemberg hat im Jahr 2017 die Erstellung von Machbarkeitsstudien zu Radschnellverbindungen im Land gefördert. Der Regionalverband Bodensee-Oberschwaben beauftragte im Herbst 2017 eine Machbarkeitsstudie für eine Radschnellverbindung zwischen Baindt und Friedrichshafen. In den anschließenden 18 Monaten wurde eine Vorzugstrasse erarbeitet. Von der 28,7 km langen Strecke verlaufen 3,8 km auf Nebenstraßen, 5,7 km werden selbstständig geführt. Der Radschnellweg erfordert einen Straßen- und Wegeausbau auf 14,7 km, sowie Neubau von 7,7 km. Die Gesamtkosten werden auf rund 37 Mio. Euro geschätzt. Am 5. Februar 2019 änderte die Landesregierung das Straßengesetz Baden-Württemberg. Sie verankerte darin Radschnellverbindungen. Am 3. Mai 2019 stellte die Landesregierung die Förderkriterien und das Ergebnis der Prüfung der beantragten Radschnellwege im Land vor. Demnach müssen für eine Landesförderung außerhalb von Gemeinden mehr als 2.500 Radfahrer pro Tag zu erwarten sein. Gegebenenfalls sind bei überörtlichen Verbindungen auch 2.000 Radfahrer pro Tag ausreichend. Innerorts ist in Kommunen mit mehr als 30.000 Einwohner, wie Ravensburg und Friedrichshafen, die Kommune zuständig. Das Land sieht sich hier nicht in der Pflicht. Sind die Kriterien erfüllt, ist eine Förderung von Radschnellwegen mit bis zu 87,5% möglich. Wovon 75% der Bund und 12,5% das Land trägt. Das Ministerium für Verkehr in Stuttgart stufte den Radschnellweg Baindt Friedrichshafen im Teilabschnitt Weingarten Friedrichshafen nun in die Baulast des Landkreises Ravensburg und des Bodenseekreises ein. Auf dem Teilabschnitt Weingarten Ravensburg wird trotz einem Potential von 6.300 Radfahrer am Tag ein überwiegend kommunales Planungsinteresse gesehen. Von Ravensburg bis Friedrichshafen wird von 1.800 Radfahrer am Tag ausgegangen, womit die Mindestanzahl nicht erreicht ist. Den Teilabschnitt Baindt Weingarten nahm das Verkehrsministerium ebenfalls nicht auf. (ff) Q35 Aus der Region Regierungspräsidium stoppt Planung (Bad Waldsee) - Das Regierungspräsidium Tübingen hat die Planung der neuen Anschlüsse der Landesstraße 300 und 316 an die B 30 bei Bad Waldsee gestoppt. Das berichtete die Stadtverwaltung dem Ausschuss für Umwelt und Technik in seiner Sitzung am 2. Dezember 2019. Die Planung könne aufgrund von Kapazitätsengpässen aktuell nicht weiterverfolgt werden, so die Tübinger Behörde. Nach Informationen der Stadt wurde ein Planungsstopp erlassen. Die Stadt Bad Waldsee hält an den Anschlüssen fest. Sie will nun Grundlagen für einen weiteren Planungs- und Verfahrensfortschritt erarbeiten Zuerst soll die Vorziehung des Anschlusses der L 316 auf seine Auswirkungen hin untersucht werden. Von einer Herstellung der beiden Anschlüsse erhofft sich die Stadt eine Entlastung und Verbesserung der Verkehrssituation in der Innenstadt. (ff) Q36 Radweg wird geplant (Bad Waldsee/Eberhardzell) - Das Regierungspräsidium Tübingen plant an der B 30 einen neuen Radweg von Englerts (Gemeinde Bad Waldsee) bis Hebershaus (Gemeinde Eberhardzell). Nach ersten Vermessungsarbeiten im Jahr 2017 ist das Projekt auf einem guten Weg. Ende 2019 war die Maßnahme weiterhin in Planung. Die Kosten werden aktuell auf 150.000 Euro geschätzt. Der Baubeginn ist ab 2021 geplant. Im Landkreis Biberach treibt das Regierungspräsidium weitere Radwege voran: An der B 465 von Ampfelbronn über Mühlhausen bis Hetzisweiler, an der L 265 Baustetten bis AS Laupheim-Süd (B 30) und L 280 Laupertshausen bis Maselheim. Auch hier soll ab 2021 der Bau beginnen. (ff) Q37 Bad Waldsee gibt Stellungnahme zu Regionalplanentwurf ab (Bad Waldsee) - Die Stadt Bad Waldsee lässt in ihren Anstrengungen nicht nach, die Verkehrssituation an der Bundesstraße 30 auf dem Gemeindegebiet zu verbessern. Im November 2019 beriet der Ausschuss für Umwelt und Technik die Stellungnahme der Stadt anlässlich der Fortschreibung des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben. Im Entwurf des Regionalplans Bodensee-Oberschwaben ist die B 30 vom derzeitigen Ausbauende beim Egelsee bis zum Urbachviadukt Bad Waldsee mit einer Freihaltetrasse eingetragen. Weitere Maßnahmen jedoch nicht. Gleichzeitig zeichnet sich ab, dass die B 30 langfristig sowohl vom Egelsee bis Friedrichshafen, als auch ab der Kreisgrenze bei Englerts bis Ulm zweibahnig errichtet sein wird. Während südlich von Ravensburg geplant wird, ist im Entwurf des Regionalplans Donau-Iller eine zweibahnige Fortführung der B 30 vom derzeitigen Ausbauende bei Biberach bis zur Kreisgrenze bei Englerts vorgesehen. Langfristig verbliebe von Ulm bis Friedrichshafen alleinig auf dem Gemeindegebiet Bad Waldsee ein Torso. In Ihrer Stellungnahme spricht sich die Stadt Bad Waldsee für einen einbahnig, dreistreifigen B 30-Ausbau vom Urbachviadukt Bad Waldsee bis zur Kreisgrenze bei Englerts aus. Im Zuge der Erarbeitung des aktuellen Bundesverkehrswegeplanes gab es eine Verkehrsuntersuchung des Landes. Diese Untersuchung hat gezeigt, dass dieser Streckenabschnitt zumindest abschnittsweise mittel- und längerfristig an seine Leistungsgrenze kommt. Der Bund hat hingegen im Zuge seiner bisherigen Bundesverkehrswegeplanungen signalisiert, den Abschnitt langfristig zweibahnig, vierstreifig ausbauen zu wollen. Doch befindet sich dieser Streckenabschnitt auf Drängen der vorherigen grün-roten Landesregierung nicht mehr im Bundesverkehrswegeplan. Ein zweibahniger Ausbau ist deshalb über Jahrzehnte nicht zu erwarten. Ein einbahnig, dreistreifiger Ausbau der B 30 oder ähnliche Modelle könnten als Brückenstrategie notwendig werden und sollen deshalb im neuen Regionalplan berücksichtigt werden. Seitens der Stadt wird gefordert, dass der B 30-Abschnitt vom Urbachviadukt Bad Waldsee bis Englerts in die Liste der Maßnahmen aufgenommen wird, für die infolge ihrer Regionalbedeutsamkeit eine vorrangige Umsetzung vorgeschlagen wird. Im Süden der Stadt Bad Waldsee pocht die Stadt darauf, dass für eine Umfahrung von Gaisbeuren im neuen Regionalplan auch eine Ostvariante aufgeführt wird. Im Entwurf ist lediglich die Westvariante berücksichtigt. Eine Auswirkung darauf, welche Variante in Zukunft umgesetzt wird, hat dies jedoch nicht. Die konkrete Trasse ergibt sich aus der Projektplanung. Das zuständige Regierungspräsidium Tübingen hat die Planung immer noch nicht aufgenommen. Die Stadt geht außerdem auf die Verkehrsbelastung der Ortsdurchfahrten der Landesstraße 285 in Reute und Gaisbeuren ein. Auf Basis heutiger Verkehrsprognosen ist mit einer weiter zunehmenden, allgemeinen Verkehrsentwicklung zu rechnen. In Anbetracht einer im vorliegenden Anhörungsentwurf berücksichtigten großen Gewerbegebietsaufsiedlung der Stadt Aulendorf, müsse darüber hinaus mit einer zusätzlichen verkehrlichen Mehrbelastung der Ortschaften gerechnet werden. Eine entsprechende Lösung soll im Regionalplan berücksichtigt werden. (ff) Q38 Aus der Region Bauern demonstrieren an der B 30 (Bad Waldsee/Eberhardzell) - Die Initiative „Land schafft Verbindung“ rief im Dezember 2019 zu einem bundesweiten Flashmob gegen die Agrarpolitik und aus Solidarität zu den Demonstrationen in den Niederlanden gegen die Agrarpolitik in ihrem Land auf. Die Agrarpolitik der Bundesregierung werde mit einer Flut von Forderungen dafür sorgen, dass kleine und mittlere Familienbetriebe aufgeben müssten. Die politischen Rahmenbedingungen machten Landwirte zunehmend handlungsunfähig. Der Alltag sei geprägt durch bürokratische Hürden und Realitätsferne, bemängelt die Initiative. Von 16.30 bis 17.00 Uhr waren Landwirte aufgerufen sich an gut sichtbare Punkte an Straßen zu positionieren. Landwirte aus Aulendorf und Bad Waldsee machten mit ihren Traktoren hupend an der B 30 zwischen Gaisbeuren und Bad Waldsee auf sich aufmerksam. Die Teilnehmer bei Gaisbeuren wollten ihre Aktion auch als Unterstützungssignal für die Vertreter ihrer Interessen in Stuttgart verstanden wissen. Im Landkreis Biberach protestierten rund 30 Landwirte mit orangen Blinklichtern auf dem Dach und Schildern auf dem Radweg entlang der B 30 bei Oberessendorf. Sie kamen aus den Gegenden um Bad Waldsee, Bad Schussenried, Eggmannsried, Unter- und Oberessendorf. Bemängelt wurde hier zusätzlich die Schädlichkeit von Freihandelsabkommen, wie dem EU-Mercosur-Abkommen. Solche Abkommen unterwanderten die Preise und Bemühungen der heimischen Landwirtschaft. Außerdem wurde unter den Landwirten eine Petition über die Wasserwirtschaft verteilt. Gefordert wird, dass marode und alte Kanalisationen saniert werden. (ff) Q39 Weitere Bürgerinitiative fordert Lärmschutz (Bad Waldsee) - Jahrzehntelang wurde der Süden Bad Waldsees, mit den Orten Gaisbeuren, Enzisreute und Reute verkehrstechnisch abgehängt. Wichtig war nur eine freie Fahrt. Damit ist es auf der Bundesstraße 30 längst vorbei. Die steigenden Belastungen werden auch an der Landesstraße 285 immer mehr spürbar. Seit November ringen zwei Bürgerinitiativen vor Ort um Verbesserungen. Verantwortliche in Behörden äußern sich regelmäßig zur großen Bedeutung der wichtigen Nord-Süd-Verkehrsachse des Landes, der B 30. Doch vernachlässigen sie die Ausbaulücke vom Egelsee bis Biberach. Frustrierte Anwohnerinnen, Anwohner und Verkehrsteilnehmer werden zum Planungsbeginn für das Projekt „B 30 Enzisreute-Gaisbeuren“ weiterhin „vertröstet“. Das hier der neue und gravierendste Engpass zwischen Ulm und Friedrichshafen liegt scheint nicht zu interessieren. Planungen für neue Anschlüsse an die B 30 bei Bad Waldsee sowie dem letzten dreistreifigen Ausbauabschnitt bei Unteressendorf wurden gestoppt und zielführende Planungen werden nicht aufgenommen. Die Misere setzt sich fort: Ablehnung von Lärmschutzmaßnahmen bei Unter- und Oberessendorf, keine weiteren Verbesserungen bei Mattenhaus und Schellenberg, Streichung von Streckenabschnitte aus dem Bundesverkehrswegeplan. Konsequenz: Zunehmende Staus, Unfälle, Schädigung der Gesundheit und der Umwelt. Ähnliches Bild zeigt sich allmählich an der Landesstraße 285. Bürgerinnen und Bürger sind nicht mehr bereit die ständig steigenden Belastungen durch den Verkehr hinzunehmen. Nach nur zwei Wochen Unterschriftensammlung übergaben im Dezember 2019 die Vertreterinnen der neuen Bürgerinitiative Reute-Gaisbeuren mehr als 700 Unterschriften an Bürgermeister Roland Weinschenk. Bürgerinnen und Bürger fordern Lärmschutzmaßnahmen an der L 285 in Reute und Gaisbeuren, wie Geschwindigkeitsbegrenzungen, Blitzer und Querungshilfen sowie einen Kreisverkehr in Reute mit der Elisabeth-Achler-Straße. (ff) Q40 So stimmt es (Ravensburg) - Der Schwäbische Verlag veröffentlichte am 18.12.2019 in der Wochenzeitung „Südfinder“ in der Beilage zum Jahresrückblick den Bericht „Nach 40 Jahren freie Fahrt“. Trotz mehrfachem Hinweis und Aufforderung korrigierte er enthaltene Falschinformationen nicht. Noch am Tag der Veröffentlichung wies die „Initiative B30“ mehrere Redakteure auf Mängel in der Berichterstattung hin. Dennoch erfolgte am 19.12.2019 eine unveränderte Online-Veröffentlichung unter „schwaebische.de“, gekennzeichnet als „bezahlte Werbung“. Trotz erneutem Hinweis veröffentlichte er am 24.12.2019 den Bericht in der Beilage im Titel „Schwäbische Zeitung Ausgabe Ravensburg“ und behielt die Falschinformationen bei. Am 27.12.2019 erfolgte eine weitere Online-Veröffentlichung mit den selben Falschinformationen. Die „Initiative B30“ kritisiert insbesondere die Aussage: „Damit ist die B 30, die wichtigste Nord-Süd-Verbindung in Oberschwaben, zumindest im Landkreis Ravensburg komplett“. Richtig ist, dass die B 30 im Landkreis Ravensburg nur im Schussental fertiggestellt ist. Aber im nördlichen Landkreis nun der Engpass liegt. (ff) Q41 Aus der Region Online-Reportage über die B 30 (Ravensburg) - Anlässlich der Fertigstellung der großen Ortsumfahrung Ravensburg erstellte der Schwäbische Verlag eine Online-Reportage über die Bundesstraße 30. Thematisiert werden Geschichte und Probleme. Zu Wort kommen Polizei, Feuerwehr, Verwaltung und Bürger. Die multimedial aufbereitete Reportage ist kostenpflichtig abrufbar unter schwaebische.de. (ff) Q42 Initiative schreibt Regierungspräsident Tappeser (Bad Waldsee) - Die „Initiative B30“ nimmt die „Mobilitätskonferenz nördlicher Bodensee“ und Fertigstellung der großen Ortsumfahrung Ravensburg zum Anlass für ein Schreiben an Regierungspräsident Klaus Tappeser. Darin macht die Initiative deutlich, dass nach der Fertigstellung der „B 30-Süd“ die Ortsdurchfahrten Enzisreute und Gaisbeuren nun die höchste Verkehrsbelastung der B 30 aufweisen. Bei diesem Projekt handelt es sich nicht um die bloße Umfahrung von Dörfern, sondern um einen bedeutenden Lückenschluss im großräumigen und hochbelasteten Verkehrsnetz des Bundes. In ganz Baden-Württemberg existiert im Nord-Süd-Verkehr nicht ein Ort mit einer höheren Belastung und zeitgleich ruhender Planung. Im Schreiben wird der zuständige Tübinger Regierungspräsident aufgefordert klar und deutlich zu begründen, warum der Planungsbeginn nun gerade am Projekt „B 30 Enzisreute-Gaisbeuren“ - offensichtlich als einziges im Regierungsbezirk - verschoben wurde: Der Planungsbeginn soll nun erst Ende 2022 erfolgen. Ferner wird um Auskunft gebeten, ob und welche planungsvorbereitende Arbeiten durch Dritte vorgenommen werden können. Die Initiative möchte zudem wissen, welche Anstrengungen das Regierungspräsidium unternimmt, um den Personal-Notstand im zuständigen Planungsreferat 44 zu beheben. (ff) Noch höhere Verkehrszunahme zu erwarten (Region) - Der Regionalverband Donau-Iller ließ im Rahmen der Fortschreibung seines Regionalplans eine neue Verkehrsprognose erstellen. Das beauftragte Büro PTV aus Karlsruhe ermittelte höhere Verkehrszunahmen, als bisher angenommen wurde. Das Gutachten von November 2017 veröffentlichte der Regionalverband im Oktober 2019. Zuletzt ließ das Bundesministerium für Verkehr für den Bundesverkehrswegeplan 2030 eine Prognose erstellen. Das nun vorliegende neue Gutachten berücksichtigt aktualisierte Daten, vor allem neue Bevölkerungsvorausrechnungen. Güterverkehr In der Region Donau-Iller steigt bis 2030, gegenüber dem Jahr 2010, das Transportaufkommen sowohl auf den Schienenwegen, als auch auf der Straße. Die Entwicklung auf der Schiene liegt deutlich über der bundesweiten Entwicklung. Aber auch über die Straße werden mehr Güter transportiert, als im Bundesdurchschnitt. Die Entwicklung des Transportaufkommens übertrifft in der Regel die Landesdurchschnitte von Baden-Württemberg und Bayern deutlich. Im Bereich des Schienentransportes in benachbarte Regionen wird zwischen Neu-Ulm und dem Schwarzwald-Baar-Kreis der höchste Zuwachs von 31,6% erwartet. Im Straßengüterverkehr sind die stärksten Verkehrszunahmen mit dem Umland vor allem mit dem Alb-Donau-Kreis, den Kreisen Biberach und Neu-Ulm jeweils mit dem Landkreis Ravensburg zu erwarten: Die stärkste Zunahme findet zwischen dem Alb-Donau-Kreis und dem Landkreis Ravensburg sowie dem Landkreis Biberach mit dem Landkreis Ravensburg statt. ... Aus der Region Land lehnt strengeres Tempolimit ab (Ulm) - Auf der B 30 zwischen dem Autobahndreieck Neu-Ulm und der Ausfahrt Ulm-Wiblingen bleibt es bei einem Tempolimit von 120 km/h. Der SPD-Landtagsabgeordnete Martin Rivoir hatte eine weitere Geschwindigkeitsbegrenzung gefordert. Das Land lehnt diese Begrenzung ab. Nach Angaben des Ministeriums für Verkehr Baden-Württemberg sei die Verkehrsbelastung in diesem Abschnitt zurückgegangen und auch die Unfälle stünden nicht im Zusammenhang mit zu hoher Geschwindigkeit. (ff) Q43 Stillstand beklagt (Bad Waldsee) - Die „Initiative B30“ wandte sich im November 2019 mit einem Schreiben an Landesverkehrsminister Winfried Hermann. Darin weist sie auf die immer schwieriger werdende Situation an der B 30 bei Enzisreute und Gaisbeuren hin und beklagt den eingetretenen Stillstand. In hoch belasteten und durch Straßen zerschnittene Ortschaften kämpfen Bürgerinnen und Bürger für ihre Lebensqualität und erwarten von der Landesregierung, dass die nach dem Landeskonzept hoch priorisierte Projekte vorrangig bearbeitet und nicht aufgeschoben werden, heißt es in dem Schreiben. Auf lokaler Ebene sind mittlerweile kurzfristige Verbesserungsmöglichkeiten ausgeschöpft. Die ruhende Planung verzögert nicht nur eine langfristige Lösung, sie behindert auch das 2016 von der Stadt Bad Waldsee vorgestellte Konzept zur Städtebaulichen Umgestaltung der Ortsdurchfahrt Gaisbeuren. Bei Enzisreute ist sogar die Umsetzung der Naturschutzstrategie Baden-Württemberg blockiert. Die Naturschutzstrategie beinhaltet 25 besonders vorrangige Wiedervernetzungsabschnitte im Land. Doch im Altdorfer Wald kommt es durch den Planungsstillstand an der B 30 praktisch zu einer Blockade der Wiedervernetzung. (ff) ...Insgesamt steigt der jährliche Gütertransport der Region Donau-Iller mit dem Landkreis Ravensburg und Bodenseekreis um ca. 360.000 Tonnen oder um rd. 16%. Personenverkehr Zuwächse zeigt die Prognose für den Personenverkehr in der Region Donau-Iller: Im Motorisierten Individualverkehr, bei der Bahn, im Luft-, Rad- und Fußverkehr. Im Öffentlichen Personen-Straßenverkehr (ÖPSV) werden jedoch überwiegend Rückgänge erwartet. Als Hauptursache ist der Rückgang des Schülerverkehrs benannt. Der ÖPSV umfasst den Öffentlichen Verkehr, der im Straßenraum abgewickelt wird. Das schließt den gesamten Bereich des städtischen ÖPNV ein, wie den Linienbusverkehr. Die stärksten innerregionalen Verkehrsbeziehungen im Personenverkehr finden 2030 voraussichtlich zwischen Ulm und Neu-Ulm sowie dem Alb-Donau-Kreis mit Ulm und Neu-Ulm statt. Im Personenverkehr mit dem Umland sind die stärksten Zunahmen zwischen dem Landkreis Biberach mit dem Landkreis Ravensburg zu erwarten. Bei einer Zunahme um rd. 1,8 Mio. Wege pro Jahr steigt das Verkehrsaufkommen zwischen den beiden Kreisen um rd. 12%. Insgesamt erhöht sich der Personenverkehr zwischen der Region Donau-Iller und dem Landkreis Ravensburg und Bodenseekreis um rd. 2,9 Mio. Wege pro Jahr. Das entspricht einer Zunahme von rd. 14%. (ff) Q44 Bürgermeisterwahl Bad Waldsee wählt einen neuen Bürgermeister (Bad Waldsee) - Am 26. Januar 2020 wählt Bad Waldsee einen neuen Bürgermeister. Eine eventuelle Neuwahl ist für den 9. Februar 2020 eingeplant. Amtsinhaber Roland Weinschenk tritt aus Altersgründen nicht mehr an. Bis Ende Dezember 2019 lief die Bewerbungsfrist. Die „Initiative B30“ befragte die bekannt gewordenen Bewerber zu ihrer Position zu Bad Waldseer Verkehrsthemen. Von Bernhard Schultes lag bis zur Herausgabe leider keine Antwort vor. German Finster Peter Hellstern Matthias Henne Simon Weißenbach (1) Wie bewerten Sie die aktuelle Verkehrssituation im Gemeindegebiet Bad Waldsee? Wo sehen Sie Handlungsbedarf? Was muss getan werden? Mein Denken und Handeln war schon immer durch die echte Nachhaltigkeit geprägt. Wir müssen an die kommenden 3 bis 4 Generationen denken! Es gibt sowohl gut und neutral funktionierende Bereiche ebenso wie Bereiche, die einen Handlungsbedarf haben. Diese Bereiche müssen "persönlich" vor Ort angeschaut werden um dann mit Spezialisten eine entsprechende Analyse und Auswertung dieser Informationen vorzunehmen. Diese Ergebnisse zeigen dann klar, welche Maßnahmen notwendig sind und ob das evtl. schon durch einen geringen Aufwand in Form einer Komprimierung/Modifizierung erzielt werden kann. Eine Stelle wird bereits in Punkt 2 angesprochen. Aus eigener Erfahrung als amtierender Bürgermeister der Gemeinde Zwiefalten weiß ich, dass das zunehmende Verkehrsaufkommen in allen Kommunen eine enorme Belastung und ein ernstzunehmendes Problem für Mensch und Umwelt darstellt. Die aktuelle Verkehrssituation (und damit verbundene Themen) im Stadtgebiet von Bad Waldsee und den Ortschaften ist sehr angespannt und komplex: Fehlende Ortsumfahrungen, Lärmbelastung, steigende Verkehrsgefährdung für Schüler, unzureichende Radwege, fehlende Querungshilfen für Fußgänger, Parksituation und Citybus - es gibt etliche „Baustellen“. Zwar liegt ein Verkehrsentwicklungsplan vor, doch diesen gilt es zügig voran zu treiben und weiter zu entwickeln. Dabei ist es wichtig und notwendig mit allen Akteuren, also Verwaltung, übergeordnete Behörden und betroffene Bürgerinnen und Bürger in einen offenen Dialog zu treten. Weiterhin sollte, auch mit Hilfe der Abgeordneten, der politische Druck auf das Regierungspräsidium erhöht werden, um zügig pragmatische Lösungen zu erarbeiten. An manchen Stellen ist die Verkehrssituation im Bereich des Fußgängers sehr schlecht ausgebaut. Der Verkehr in der Innenstadt ist erheblich gestiegen. Nach meiner Sicht laufen die Fußgänger einfach ohne Schutz über die Straße. Einige Überquerungshilfen oder Zebrastreifen würden für den Fußgängerbetrieb mehr Sicherheit im heutigen Straßenverkehr geben. Besonders würde ich den Handlungsbedarf in der Friedhofstrasse befürworten, da ich selbst zwischen Apotheke und Bäckerei Frick die Straße schon mehrmals überqueren musste und dadurch erfahren habe wie schwer es ist, diese Straße zu überqueren. Da würde sich im Angesicht der engen Straße für diesen Bereich ein Zebrastreifen den „Sinn und Zweck erfüllen“. Bürgermeisterwahl German Finster Peter Hellstern Matthias Henne Simon Weißenbach (2) Südlich der Stadt beklagen Bürgerinnen und Bürger die Verkehrssituation an der B30 und L285. Welche Verbesserungen möchten Sie in den nächsten acht Jahren erreichen? Die B30 ist eine wichtige Verkehrsverbindung zwischen dem Bodensee und Ulm! Der Straßenverkehr nimmt eher zu, als ab! Die Belastungen der Bürger, die mit der B30 leben müssen, sind sehr hoch! Die Unterstützung der politischen Entscheidungsgremien von Kreis, Land und Bund sind vorsichtig formuliert, unzulänglich! Obwohl die Stadt Bad Waldsee für ein Planungsbüro 200.000 Euro zur Verfügung gestellt hat, gibt es noch immer Probleme. Eine konventionelle Fertigstellung des Ausbaus der B 30 wird nicht vor dem Jahr 2030 sein. Da ich als Betroffener hier ebenfalls Handlungsbedarf sehe, werde ich mich diesem Thema auch aufmerksam widmen und gemeinsam mit allen Beteiligten nach Lösungen suchen. Für die betroffenen Anwohner ist die aktuelle Situation durch die B 30 und den Durchgangsverkehr auf der L 285 sehr belastend. Handlungsbedarf ist daher dringend geboten. Nach meinem Kenntnisstand ist seitens des Regierungspräsidiums beabsichtigt mit der Planung der B 30, Ortsumfahrung Gaisbeuren und Ortsumfahrung Enzisreute im zweiten Halbjahr 2022 zu beginnen. Dies muss mit Nachdruck auch eingefordert werden. Zudem muss der vorliegende Lärmaktionsplan überprüft, angepasst und umgesetzt werden. Kurzfristig kann in den Ortsdurchfahrten mit „Tempo 30“ eine Verbesserung erreicht werden, sowie mit einem stationären Blitzer am Ortseingang Reute. Als langfristiges Ziel gilt: nördlich von Reute-Gaisbeuren durch die Umgehung mit Anschluss an die B 30 Abhilfe zu schaffen. Viele Entscheidungen und Weiterentwicklungen werden aber seitens der landespolitischen Zuständigkeit blockiert. Hier kann ich zu entsprechenden Stellen, mit denen ich selbst schon zusammengearbeitet habe, den direkten Kontakt suchen. Grundsätzlich ist meine Arbeitsweise: transparent, zielgerichtet und lösungsorientiert! Zu dem Ausbau der B30 zwischen Gaisbeuren und Enzisreute muss diese stark befahrene Straße unbedingt ausgebaut und verbessert werden. Ich persönlich würde mich sehr stark dafür einsetzen, das diese in den kommenden Jahre schnellstmöglich umgesetzt wird. Die Verkehrslage in den frühen Stunden 6.00 Uhr - 9.00 Uhr und in den Nachmittagsstunden 16.00 Uhr - 18.00 Uhr ist in den Jahren sehr gestiegen. Die Anwohner werden mit erheblichen Stau, Lärm, Abgase und Feinstaub konfrontiert, somit ist die Lebensqualität sehr stark gesunken und muss in den kommenden Jahren wieder stark verbessert werden. Zu der L285 kann man mit sofortiger Maßnahme um den Lärmpegel unten zu halten einen hochwertigen Flüsterasphalt einbauen. (3) Wie werden Sie sich einsetzen, um Verbesserungen zu erreichen? Meine Initiative zum Ausbau der B 30 soll als künftiger Bürgermeister sein: Die Solidargemeinschaft der Stadt, nämlich alle Mitbürger, müssen bei der Lösungsfindung, Planung und Fertigstellung mit einbezogen werden! Zugrunde legend aller Fakten und Details eine zeitnahe naturverbundene, unkonventionelle, vorübergehende oder... Ich werde alles daran setzen, in allen Belangen das Optimale für die Zukunft der Stadt zu erreichen. Wenn ich im Amt bin, muss und werde ich mir dazu erst einen persönlichen Überblick über die aktuelle Lage und den entsprechenden Handlungsbedarf verschaffen. Ich würde mit vollem Engagement und Herzblut die Dinge angehen und... In meinem beruflichen Alltag haben die Sorgen und Nöte meiner Bürgerinnen und Bürger Priorität. In erster Linie ist es wichtig, sich ein konkretes Bild der aktuellen Situation zu machen und mit den Betroffenen in einen aktiven Austausch zu treten. Gleichzeitig sollte offen kommuniziert werden, welche Faktoren die Prozesse und... Ich werde mich mit der Baden Württembergische Landesregierung im Landtag in Verbindung setzen, und sie persönlich Vorort einladen. Die Verantwortungsträger sollen selbst mit eigenen Augen sehen, wie notwendig diese Maßnahme für die B30/L285 ist. Ich werde auch keine... Bürgermeisterwahl Impressum Herausgeber "Initiative B 30" Franz Fischer Alter Bühlweg 8 88339 Bad Waldsee Deutschland info@b30neu.de www.b30neu.de Redaktionsleitung Franz Fischer, presserechtlich verantwortlich. Redaktion Franz Fischer Redaktionsschluss Jeweils 14 Tage vor Erscheinen. Letzte Änderung an dieser Ausgabe: 21.05.2023 21:52 Anzeigenannahme Franz Fischer Tel. +49 (0) (15 15) 7 76 23 02 info@b30neu.de Datenschutz www.b30neu.de/datenschutz Druck "B30 Insider" wird bei wichtigen Themen von großem Interesse und wirtschaftlicher Vertretbarkeit oder per Sponsoring gedruckt. Die Auflage richtet sich nach dem Bedarf und beträgt in der Regel 500 bis 1000 Exemplare. Erscheinen "B30 Insider" erscheint dreimal jährlich. German Finster Peter Hellstern Matthias Henne Simon Weißenbach ...Teil-Lösung finden. Beantragung von Fördergeldern für ein „außergewöhnliches Natur-Straße-Projekt“! ...nicht aus den Augen verlieren. Mir schwebt hierzu ein Art Stadt- oder Bürgerforum-Portal (webbasierend) vor um hier Themen zu behandeln ebenso wie Schnittstellen zu schaffen. ...Entwicklungen blockieren können. Die dringendsten Probleme sind dabei nur langfristig zu lösen, sobald die notwendigen Planungen im Regierungspräsidium entsprechende Priorität bekommen. Dabei gilt es koordinierte Aktionen mit der „Initiative B30“ zu unterstützen und einen parteiübergreifenden Dialog mit allen politischen Akteuren in der Raumschaft zu suchen. Um finale Entscheidungen herbeizuführen muss dringend auch der Kontakt auf Bundesebene hergestellt werden. Es ist notwendig am betreffenden Thema intensiv weiter zu arbeiten, Prozesse immer wieder zu überprüfen und bei den Verantwortlichen regelmäßig nachzufassen. Nur so können aus Plänen konkrete Maßnahmen werden, die die Lebensqualität der Bürgerschaft verbessern! ...Ruhe geben bist endlich diese Maßnahme für die Bürgerinnen und Bürger erreicht ist. Quellen Lesen Sie B 30 Insider online: www.b30neu.de/insider Quellen / Grundlagen Q1 www.schwaebische.de/landkreis/bodenseekreis/friedrichshafen_artikel,-norbert-zeller-%C3%BCbt-kritik-am-umweltministerium-_arid,11154257.html Q2 www.rvdi.de/regionalplan/fortschreibung Q3 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2019/063-scheuer-ausbauoffensive-fuer-laendliche-raeume.html www.5g-anbieter.info/ratgeber/reichweite.html Q4 http://dip21.bundestag.de/dip21/btd/19/156/1915626.pdf Q5 www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2019/075-scheuer-abbiegeassistent-lang-lkw.html Q6 www.bundestag.de/presse/hib/670268-670268, www.bmwi.de/Redaktion/DE/Downloads/E/eckpunkte-strukturwandel.html Q7 www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/19-10-09-10.html Q8 www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/19-10-09-10.html Q9 www.verkehrsministerkonferenz.de/VMK/DE/termine/sitzungen/19-10-09-10.html Q10 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